23.12.2011
Völkermord-Gesetz Armenier: Türkei bricht Beziehung ab Die französische Nationalversammlung stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit einem Gesetzentwurf zu, der das Leugnen des angeblichen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellen soll. Nach der Entscheidung von Frankreich spannten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gab nach dem Votum die ersten Sanktionen gegen Frankreich bekannt. Danach wird die Militärkooperation mit Paris auf Eis gelegt, gemeinsame Manöver werden abgesagt. Französische Militärflugzeuge dürften die Türkei nicht mehr überfliegen und die Marine türkische Häfen nicht mehr anlaufen. Eine für Januar geplante Wirtschaftskonferenz werde abgesagt. Völkermord-Gesetz Armenier Frankreich: HÜRRİYET STAR – 23/12/2011
„Ab sofort werden alle auf bilateraler Ebene geplanten politischen, militärischen und wirtschaftlichen Arbeitsbesuche gestrichen, ebenso alle geplanten Seminare, Kurse und gegenseitigen Besuche. Wir stoppen alle politischen Beratungen mit Frankreich. Bilaterale militärische Aktivitäten sowie militärische Manöver mit Frankreich werden ab sofort annulliert. Wir laden Historiker, Juristen, Politikwissenschaftler dazu ein, die türkischen Archive zu studieren. Geschichte wird nicht in parlamentarischen Abstimmungen geschrieben. Allenfalls wird Geschichte in parlamentarischen Abstimmungen verstellt. Wer Geschichte aus politisch motivierten Interessen heraus verstellt, dem werden weder betroffene Völker, noch die Geschichte vergeben.“ so Erdoğan. HÜRRİYET STAR – 23/12/2011
Çiçek zur Verfassungsänderung Parlamentspräsident Cemil Çiçek und die Mitglieder des Ausschusses für die Verfassungsänderung kamen mit den Vertretern der Medien-Organisationen beim Frühstück zusammen. Çiçek betonte beim Frühstück, das die Arbeiten für die neue Verfassung demokratisch und unter einer breiten Beteiligung stattfinden wird und dabei den Medien eine große Verantwortung zufällt. Çiçek sagte, „Wir werden die neue Verfassung mit einer Übereinstimmung erstellen. Wir erwarten die Unterstützung von jedem. Wir hoffen, dass das Jahr 2012, das Jahr der neuen Verfassung wird.“ SABAH – 23/12/2011
Kein Visum für die Ukraine In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch, erläuterte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, dass ein Visaabkommen zwischen der Türkei und Ukraine unterzeichnet wurde. Unterdessen betonte Erdoğan, das man sich über ein Freihandelsabkommen übereingekommen ist. HÜRRİYET-SABAH – 23/12/2011
Türkei Wirtschaft: Hilfsmittel für Leistungsbilanzdefizit Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan betonte, dass die Türkei mit seiner hohen Wirtschaftswachstumsrate weltweit mit China konkurriert. Çağlayan sagte, „In neun Monaten ein Wirtschaftswachstum von 9,6 Prozent, das ist ein Weltrekord. Denn China blieb bei 9,4 Prozent. Wir werden Ende 2011 mit Hilfe desmittelfristigen Programms, unser Ziel von einem Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent sehr leicht erreichen. Das Leistungsbilanzdefizit im Oktober mit 4,151 Milliarden Dollar blieb unter den Erwartungen. Das neue Förderungssystem wird im Kampf mit dem Leistungsbilanzdefizit unser effektivstes Hilfsmittel sein.“ HÜRRİYET – 23/12/2011
Türkei zieht Botschafter ab Die Türkei hat nach einem Votum in Frankreich hohe Maßnahmen ergriffen. Aus Protest hat die Türkei ihren Botschafter aus Paris abgezogen. Es wurde bekanntgegeben, dass Tahsin Burcuoğlu, der türkische Botschafter in Paris heute in die Türkei zurückkehren wird. Die Türkei hatte im Falle einer Annahme des Gesetzes mit Sanktionen gegen Frankreich und einer Verschlechterung der türkisch-französischen diplomatischen Beziehungen gedroht. Völkermord-Gesetz Frankreich Armenier: STAR – 23/12/2011
Helene Flautre zum Völkermord-Gesetz Frankreich Die stellvertretende Vorsitzende der EU-Türkei-Parlamentskommission, Helene Flautre, bewertete das Votum ihres Landes über ein Gesetz, dass das Leugnen des angeblichen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellen soll, als einen “abscheulichen Entschluss.” Flautre ist der Ansicht, dass das Votum ein “einfaches Wahlmanöver von Staatspräsident Sarkozy” ist und sagte “Ich bin sehr wütend auf Sarkozy und auf die Regierung. Um gewählt werden zu können bedienen sie sich vom Leid anderer Menschen.” Helene Flautre erinnerte auch daran, dass Frankreich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist und sagte, dass Sarkozy der Türkei gegenüber eine “feindliche” Stellung einnimmt. “Kein Land und besonders auch Frankreich ist in dem Zustand einem anderen Land Geschichtsunterricht zugeben. Außerdem kann dies auch nicht die Aufgabe eines Politikers sein. Die Türkei steht kurz vor einer Konfrontation mit ihrer eigenen Geschichte. Dieses Gesetz wird dies verhindern. Es ist wichtig, dass die Türkei den Völkermord anerkennt und nicht irgendein anderes Land. Alle anderen Manöver sind Handlungen im Sinne der Wahlen. Solche Gesetze verhindern eine Diskussion über historische Realitäten und Verhindern auch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien. HÜRRİYET – 23/12/2011
EU-Kommission Botschafter Marc Pierini zum Völkermord-Gesetz Frankreich Der Leiter der Türkei-Delegation der EU-Kommission Botschafter Marc Pierini äußerte sich hinsichtlich des Beschlusses der französischen Nationalversammlung. “Die Aufgabe der Nationalversammlungen ist es nicht, die Geschichte von neuem zu schreiben. Dies ist nicht unsere Aufgabe. Als ein EU-Diplomat kann ich mich leider nicht über den Gesetzentwurf des französischen Parlaments äußern. Ich hoffe aber, dass all diese Ereignisse die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht beeinflussen.” so Pierini. HÜRRİYET – 23/12/2011