22.07.2011

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Parlamentspräsident Cemil Çiçek zur neuen Verfassung Parlamentspräsident Cemil Çiçek, der gestern den Vorstand des Verbandes Unabhängiger Industrieller und Unternehmer (MÜSIAD) empfing, erklärte, dass eine neue Verfassung das dringlichste und wichtigste Thema der Türkei ist. Çiçek sagte: „Natürlich wird die neue Verfassung mit Teilnahme aller Parteien im Parlament dargestellt. Es ist auch von großer Bedeutung, dass Verbände, Nichtregierungsorganisation und Berufsverbände in diesen Prozess eingebunden werden und ihre eigenen Meinungen zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, dass wir die Sache in kurzer zeit in die Hand nehmen und problemlos lösen können. Die meisten Probleme und  Beschwerlichkeiten, mit denen wir begegnen Beziehen sich auf die vorliegende Verfassung. Darum müssen wir sie dringend ändern.“ STAR – 22/07/2011 Abschlussfeier der Militärakademie Die Abschlussfeier der Militärakademie des Lehrjahres 2010-2011 hat viele hochrangige Namen der Türkei zusammengebracht. An der Feier nahmen Staatspräsident Abdullah Gül, Parlamentspräsident Cemil Çiçek, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan,  Verteidigungsminister İsmet Yılmaz, Generalstabchef Işık Koşaner, Oberkommandierende der Landstreitkräfte, Erdal Ceylanoğlu, Oberkommandierende der Luftstreitkräfte Hasan Aksay und Befehlshaber der Seestreitkräfte Admiral Uğur Yiğit teil. Den Schülern wurden ihre Diplome von Staatspräsident Abdullah Gül, Parlamentspräsident Cemil Çiçek und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan überreicht. HÜRRİYET – 22/07/2011 Çağlayan bewertete Wirtschaftskrise in Europa Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan bewertete die Wirtschaftskrise die Europa und die USA fest im Griff hat. Çağlayan wies daraufhin, dass sie den Begriff Krise aus dem Wortschatz gelöscht haben und sagte, “Aus der Sicht der Türkei gibt es nichts zu befürchten. Aber das heißt nicht, dass man so tun sollte, als wäre nichts los.“ Der Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie Nihat Ergün hingegen sagte, “Wir verfolgen die Entwicklungen auf der ganzen Welt. In der Weltwirtschaft gibt es gewisse Unsicherheiten. Die Türkei führt ihren Status als ein Land, dass hinsichtlich der Investition und Betätigung attraktiv ist weiter fort.” SABAH – 22/07/2011 Zoellick trifft Vertreter des Privaten Sektors Der in der Türkei weilende Weltbankpräsident Robert Zoellick ist im Rahmen seiner Kontakte mit Vertretern des Privaten Sektors zusammengekommen. Zoellick lobte die türkischen Firmen für ihre aktive Betätigung in der Region und sagte, „Der lebendige und dynamische türkische Privat Sektor spielt beim Handel in der Region, bei den Investitionen und bei der Finanzierung eine kritische Rolle.“ Auf eine Frage, ob die Krise in Europa auch der Türkei schaden würde antwortete Zoellick, „Dies wird immer wieder in Frage gestellt. Die Hälfte des türkischen Exportanteils wird nach Europa entsendet.“ Zoellick unterstrich, dass sich die Türkei im Vergleich zur Vergangenheit in einem besseren Zustand befindet und sagte, “Die Türkei hat jetzt eine binnen Wirtschaft, die noch solider und stärker ist. Die Türkei ist ein Land, das ständig wächst. Das Leistungsbilanzdefizit ist daher verständlich.” Zoellick ist während seinem viertägigen Besuch auch mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengekommen. Auch ist Zoellick mit Vertretern der türkischen Regierung und Zivilgesellschaften zusammengekommen. STAR – 22/07/2011 Mehmet Görmez empfing griechisch-orthodoxen Patriarchen Der Vorsitzende der türkischen Religionsbehörde (Diyanet) Prof. Dr. Mehmet Görmez empfing gestern den griechisch-orthodoxen Patriarchen von Fener, Bartholomäus I. in seinem Amt. Der Besuch wird als ein wichtiger Schritt der Annäherung von orthodoxen Christen und Muslimen im Interreligiösen Dialog in der Türkei gewertet. Beide Seiten gaben Statements für einen Dialog und für das gegenseitige Verständnis der Religionen ab. Görmez erklärte, dass Bartholomäus I. einen engen Kontakt mit der Religionsbehörde pflege und dankte dem Patriarchen für seinen freundlichen Besuch im Amtssitz: „Wir sehen alle religiösen Gruppen in unserem Land als eine Bereicherung und als ein besonderes Erbstück unseres Erbes, unserer gemeinsamen Geschichte und unserer gemeinsamen Kultur an. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir in Bezug auf ihre Freiheit und ihre Rechte genauso sensibel sind wie sie. Wir sehen die Freiheit der religiösen Gruppen in unserem Land als unsere eigene Freiheit an.”, so Görmez. Bartholomäus seinerseits gab bekannt, dass die Vertreter der Religionen stärker in den Dialog treten und mehr zusammenarbeiten müssen. Er sagte: “Wir alle sind Mitglieder der gleichen Menschheitsfamilie und müssen uns gegenseitig mit Liebe und Verständnis begegnen. Wir müssen akzeptieren, lieben und zusammenarbeiten.” TÜRKİYE-HÜRRİYET-AKŞAM – 22/07/2011 John McCain lobt die Türkei Think-Thank Atlantic Council veranstaltete in der Hauptstadt Washington eine Sitzung, an der auch der populäre Senator John McCain teilnahm. Senator John McCain erläuterte bei seiner Rede, dass die NATO im Nahen Osten und vor allem in Libyen konkrete Schritte unternehmen muss. “Ein neues Srebrenica Massaker muss verhindert werden“, so Mccain. Auf eine Frage, welche spezifische Rolle die Türkei hier spielen könnte antwortete Maccain, „Die Türkei besitzt im Nahen Osten einen sehr großen Einfluss. Das Land wird in der Region zu einer großen Macht. Ich muss aber leider auch unterstreichen, dass mir die Entwicklungen in den jüngsten Zeiten –besonders im Bereich der Pressefreiheit- große Sorgen bereiten. Die sich immer verschlechternden Beziehungen mit Israel machen mich nachdenklich.“ Mccain betonte, dass er die Entwicklungen in der Türkei verfolge und unterstrich trotz aller Kritik, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Amerika sehr wichtig sind. „Die Türkei hat gute Dinge vollbracht. Wir schätzen ihre Unterstützung im Bereich des Friedens.“ MİLLİYET – 22/07/2011 Vermittlungen im Zypern-Konflikt Nach dem Besuch vom Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) nimmt die EU-Kommission die Erklärungen Erdoğans offenbar sehr ernst und verstärkt ihre Vermittlungsbemühungen im Zypern-Konflikt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat gestern seinen Landsmann Jorge César das Neves als neuen persönlichen Vertreter bei der Mission der guten Dienste der Vereinten Nationen in Zypern ernannt. Während das Neves Vorgänger Leopold Maurer zugleich EU-Delegationsleiter für Montenegro war, soll der portugiesische Diplomat auf Vollzeit-Basis der UN-Mission als Berater in EU-Fragen zur Verfügung stehen. Diese Ernennung sei ein weiteres Zeichen, dass die EU-Kommission den Einigungsprozess Zyperns voll unterstütze und keine Mühen scheuen werde, die Vereinten Nationen zu unterstützen, hieß es gestern in einer Presserklärung der Kommission. AKŞAM – 22/07/2011