15.09.2011

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Gül: „Türkischstämmige Zuwanderer sollen Deutsch lernen“ Staatspräsident Abdullah Gül beginnt am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Gül wird zum Auftakt mit militärischen Ehren von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue empfangen. Am Dienstag trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

Staatspräsident Gül rief vor seinem Deutschland-Besuch in einem gemeinsamen Interview mit der deutschen Zeitung „Zeit“ und der türkischen Zeitung „Zaman“ die türkischstämmigen Zuwanderer zu mehr Integration auf und sagte: „Am besten lerne man die Sprache bereits im Kindergarten. Und wenn Türken in Deutschland ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, dann muss man herausfinden, warum das so ist. Jemand, der einen deutschen Pass habe, sollte akzentfrei Deutsch sprechen.“

Unterdessen beklagte Staatspräsident Gül in seinem Interview zugleich, dass die Leistung der Türken für die deutsche Wirtschaftsentwicklung zu wenig anerkannt werde. „Die türkischen Gastarbeiter haben mit Schweiß auf der Stirn ihren Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt geworden ist. Jetzt scheint dieser türkische Beitrag vergessen“, so Gül. AKŞAM-ZAMAN

Erdoğan gibt ägyptischen Privatsender Interview Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem ägyptischen Privatsender Dream TV ein Interview gegeben. In seinem Interview rief er Ägypten zu einer Trennung von Staat und Religion auf. “Macht Euch keine Gedanken wegen des Laizismus. Ich hoffe auf einen laizistischen Staat in Ägypten. Das Prinzip der Trennung von Staat und Religion muss in der neuen ägyptischen Verfassung garantiert werden. Dies bedeutet nicht, dass die Religion keine Rolle spielt. Es bedeutet, dass der Staat die Religion achte und zu allen Religionen dieselbe Distanz hält. Ich Recep Tayyip Erdoğan stehe einem säkularen Staat vor, bin aber Muslim. Ich bin Ministerpräsident eines laizistischen Staates. Jeder hat das Recht, religiös zu sein oder nicht”, so Erdoğan im Interview.

Erdoğan rief außerdem auch die politischen Kräfte in Ägypten dazu auf, den Staat nach dem Sturz des Regimes zu modernisieren. Nötig seien ein besseres Verwaltungswesen, Anstrengungen für ein besseres Bildungswesen sowie eine Modernisierung der Finanzstrukturen und der Kampf gegen Korruption. HÜRRİYET

Türkei will keine IWF-Hilfe Während sich andere Länder um Hilfen des Internationalen Währungsfonds bemühen, fühlt sich die türkische Regierung wieder stark genug, den Beistand und damit auch die Auflagen des Fonds ausschlagen zu können. Vizechef der IWF-Mission in Ankara Davide Lombardo gab in seiner jüngsten Erklärung bekannt Ankara habe das seit fast zwei Jahren anhaltende Tauziehen über ein IWF-Kreditprogramm beendet.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat seit dem Amtsantritt seines Kabinetts vor acht Jahren zwei Bereitschaftskreditprogramme mit dem IWF abgeschlossen. In den vergangenen Jahren hat die Erdoğan Regierung die Verschuldungsquote des Landes nach eigenen Angaben von 67 auf 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Wahl ist Erdoğan jetzt aber offenbar nicht mehr bereit, sich vom IWF einen Sparkurs diktieren zu lassen.

Allerdings ist der Abbruch der Verhandlungen nicht endgültig. Das Finanzministerium hat bereits ein Team des IWF nach Ankara eingeladen, um nach der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am 24. und 25. April reguläre Konsultationen durchzuführen. Danach entscheide die Türkei, ob sie erneut über ein Kreditprogramm verhandele, Staatsminister für Wirtschaft Ali Babacan an. SABAH

Erdoğan über Syrien Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat während seiner Reise dem ägyptischen Journalisten Fehmi El Hüveydi eine Erklärung abgegeben. Erdoğan sagte, dass Assad seine Versprechen nicht eingehalten hat und dass das Blutvergießen immer noch weitergeht. “Unsere Beziehungen zu Syrien waren anfangs auf einer sehr guten Ebene. In jedem Bereich haben wir uns gegenseitig geholfen. Aber als das syrische Volk auf die Straße ging, weil sie ihre Rechte und ihre Freiheit beantragten, hat sich alles verändert. Auf die Forderungen des Volkes haben die Sicherheitskräfte mit Repressionen geantwortet. Wenn das Blut des Volkes anfängt zu vergießen, dann ist dies ein Zeichen dafür, dass das Regime anfängt zu sterben. Wir haben mit Assad sehr oft telefoniert. Er hat uns vieles gesagt, doch haben wir in der Praxis nichts gesehen”, so Erdoğan im Interview. TÜRKİYE

Haşim Kılıç wurde gewählt Die 4-jährige Amtszeit von Haşim Kılıç, Vorsitzender des Verfassungsgerichts ist zu Ende. Deshalb wurde für dieses Amt eine Wahl durchgeführt. Haşim Kılıç wurde gestern erneut zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts gewählt. Bei der Wahl bekam Haşim Kılıç 13 von 17 Stimmen. Kılıç wird seine zweite Amtszeit bis zum 13. März 2015 fortführen.

Nach seiner Wiederwahl machte Kılıç eine Erklärung. “Ich wurde seit dem ich in dieses Amt gewählt wurde, sehr oft mit positiver und negativer Kritik konfrontiert. Ich habe keiner einzigen Kritik geantwortet. Auf demokratischen Plattformen gibt es solche Kritik. Ich werde mein Amt gewissenhaft fortführen.”

Es wurde erfahren, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Haşim Kılıç zu seiner Wiederwahl gratuliert hat. HÜRRİYET-TÜRKİYE

Raketenfrühwarnsystem der NATO in der Türkei Die Türkei und die USA haben am Mittwoch in Ankara ein Memorandum über die Stationierung einer US-Radaranlage auf dem türkischen Territorium unterzeichnet. Der erste betreffende Beschluss im Rahmen des Projekts wurde im vergangenen Jahr auf dem Lissabon Gipfel der NATO gefasst. Auf dem Gipfel wurde die Stärkung der Verteidigungssysteme im Rahmen des neuen Strategiekonzeptes der NATO beschlossen. An dem System sind viele Staaten beteiligt.

Das Raketenfrühwarnsystem soll im Südosten des Landes in der Ortschaft Kürecik der Stadt Malatya aufgestellt werden und bis Mitte Dezember im Testregime in Betrieb sein. Gesteuert wird die Anlage von Deutschland aus. Die Kommandostellen und die zum Radarsystem gehörigen Anlagen werden von türkischem Personal bedient. Alle vom Radar erhaltenen Daten sollen auch an die türkischen Behörden übermittelt werden. CUMHURİYET-HÜRRİYET-STAR