Westerwelle sagt ja zu EU-Beitritt der Türkei

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Ankara tatsächlich auswärtige Politik betrieben – und keine Innenpolitik, wie vom Koalitionspartner CSU wohl erhofft. Westerwelle hat nicht den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen angekündigt, so wie es die CSU in Wildbad Kreuth forderte, sondern versichert, dass er für Deutschland ihren Fortgang garantiere. Und damit bedient er gleich mehrere Interessen.

Sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu sagte weitere Anstrengungen zu, um einen Beitritt möglich zu machen. “Wir wissen beide, dass noch eine Menge zu tun ist”, sagte Westerwelle: “Die Europäische Union hat noch Hausaufgaben zu machen, und die Türkei auch, das wissen alle.”

Es nützt den außenpolitischen Interesse der EU, die auf die Türkei zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten angewiesen ist. Es dient der innertürkischen Stabilität und dem Fortgang der Demokratisierung der Türkei, welche für Deutschland wichtig sind, wo viele ethnische und religiöse Gruppen aus Anatolien leben. Und es dient den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und Ankara, denn die Türkei mit ihrem über Jahre anhaltenden hohen Wirtschaftswachstum ist schon jetzt nicht nur der demokratischste und westlichste, sondern auch der militärisch und wirtschaftlich stärkste muslimische Staat der Region.