Visumsfreie Einreise von Türken

Bislang wartet auf Türken die ihren Urlaub in Deutschland verbringen wollen eine Prozedur, die so anstrengend ist, dass viele die Reise nach Deutschland scheuen. Eine Erklärung der Verwandten aus Deutschland, dass sie finanziell für den Gast bürgen, muss dem deutschen Konsulat vorgelegt werden. Zudem werden Formulare verlangt, die belegen, dass der Reisende nicht illegal bleiben will. Grundbuchauszüge, Sparbücher oder Einkommensnachweise werden ebenfalls für ein Visum verlangt.

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll türkischen Staatsangehörigen bald die visumsfreie Einreise für Kurzaufenthalte ermöglicht werden. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Februar 2009 sei klar geworden, dass von vielen türkischen Staatsangehörigen kein Visum für die Einreise nach Deutschland verlangt werden könne, weil dies ein Verstoß gegen das Assoziationsrecht wäre, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bundesregierung solle daher die deutschen Auslandsvertretungen und Grenzbehörden instruieren, "dass türkische Staatsangehörige, die in Deutschland die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen, entsprechend der Vorgaben des Assoziationsrechts EG – Türkei visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen können".