Stimmabgabe der Deutschtürken für Verfassungsänderung
In der Türkei läuft der Countdown für das Referendum. Die regierende AK-Partei (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hat eine umstrittene Änderung der türkischen Verfassung als Entwurf ins Parlament eingebracht. Demnach soll in Land ein Präsidialsystem, ähnlich wie in den USA, eingeführt werden.
Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan würde die Verfassungsänderung eine starke Erweiterung seiner Macht bedeuten. Ein Großteil der Befugnisse, die aktuell dem Amt des Ministerpräsidenten obliegen, würden auf den Präsidenten übertragen werden.
Stimmabgabe der Deutschtürken für Verfassungsänderungs-Referendum
Die Türkei hat einen offiziellen Antrag für die Stimmabgabe der Deutschtürken für das Verfassungsänderungs-Referendum bei der Bundesregierung gestellt. Damit sollen in Deutschland lebenden Türken für oder gegen die Verfassungsänderung in ihrem Land abstimmen können.
Der schriftliche Antrag der Türkei wurde durch die Türkische Botschaft in Berlin beim Bundesaußenministerium eingereicht. Es ist vorgesehen, dass Deutschtürken in 13 Generalkonsulaten innerhalb von zwei Wochen ihre Stimmen abgeben können. In Städten mit großen Konsulatsgebäuden sollen Wahlurnen aufgestellt werden. Bei kleineren Gebäuden ist die Urnenaufstellung in angemieteten Sälen oder auf Messegeländen vorgesehen.
Bei der Parlamentswahlen am 1. November haben von 1.411.000 eingetragenen Wahlberechtigten rund 575.000 ihre Stimmen abgegeben.