07.06.2011
Türkei Wahlen 2011: Europarat Delegation zur Beobachtung der Wahlen
Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werden mit einer 26-köpfigen Delegation zur Beobachtung der Wahlen am 12. Juni in die Türkei reisen. Die Delegation wird am Tag der Wahlen an den Urnen Untersuchungen durchführen. Die Delegation wird am 13. Juni die Türkei verlassen und wird dann später ihre Meinungen und Einsichten in einem Gutachten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates überreichen.
Türkei fordert: „Finanzierung des Terrors muss beendet werden“
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der in Konya im Rahmen der Wahlkampagne eine Rede hielt, wies darauf hin, dass die Terrororganisation PKK in mehreren Freund- und Bündnispartnerstaaten Unterstützung findet und die Finanzierung des Terrors in diesen Ländern behindert werden muss. Davutoğlu sagte: „Europa ist ein bedeutender Ort hinsichtlich der Finanzierung der Terrororganisation PKK. Ohne die Behinderung der Finanzierung ist es leider nicht möglich den Terror völlig zu vernichten. Wir kooperieren mit den meisten europäischen Staaten über dieses Problem und haben sie dazu aufgefordert die nötigen Maßnahmen zu treffen. In den letzten Jahren hat sich sehr viel geändert und wir sind gut vorangekommen. Wir hoffen das unsere Zusammenarbeit zur Lösung des Terrorproblems beitragen wird.“
Wahlen in Mazedonien
In Mazedonien haben am Sonntag vorgezogene Wahlen stattgefunden. Für die 123 Sitze des makedonischen Parlaments gingen 30 Parteien eine Allianz ein und nahmen an den Wahlen unter dem Dach von 18 Parteien teil.
Laut inoffiziellen Wahlergebnissen hat die Partei VMRO-DPMNE des mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag gewonnen.
Der Vorsitzende der Demokratischen Türken Partei Kenan Hasip und der Vorsitzende der Partei der türkischen Bewegung in Mazedonien Erdoğan Saraç schafften erneut den Einzug ins Parlament. Somit werden im mazedonischen Parlament zwei türkische Abgeordnete ihr Amt antreten.
Die VMRO-DPMNE hatte in ihrem auf fast 300 Seiten formulierten Wahlprogramm 1.200 Projekte präsentiert, die sie in ihrer neuen Regierungszeit umsetzen will. Versprochen wurden auch eine Pensionserhöhung und Zuschüsse für die Landwirtschaft und den Wohnungsbau.
Die Partei will auch ihr Möglichstes tun, um die NATO- und die EU-Eingliederung Mazedoniens voranzutreiben. Haupthindernis ist der fast 20-jährige Namensstreit mit Griechenland. In den Bemühungen, diesen Streit zu lösen, war die Regierung Gruevskis bisher nicht erfolgreich.
Offizieller Empfang für Gül in Polen
Staatspräsident Abdullah Gül wurde bei seiner Ankunft in Polen von seinem polnischen Amtskollegen Bronisław Komorowski offiziell empfangen. Beide Staatspräsidenten posierten mit ihren Gattinnen zusammen für die Journalisten und führten anschließend ein Gespräch unter vier Augen. An dem Gespräch nahm auch die Frau von Staatspräsident Abdullah Gül, Hayrünnisa Gül und die Gattin von Staatspräsident Bronisław Komorowski, Anna Komorowski teil. Nachdem Gespräch erläuterte Gül, dass die Türkei erwartet, dass während der Ratspräsidentschaft von Polen der Beitrittsprozess vorangetrieben wird und andere Kapitel eröffnet werden.
Staatspräsident Gül ist später mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammengekommen.
Staatspräsident Gül hat am renommierten College of Europe Natolin eine Konferenz unter dem Motto „Türkische Vision über die Zukunft Europas“ gegeben. Gül sagte “Die EU Mitgliedschaft der Türkei ist für das Integrationsprojekt von Europa eine Dringlichkeit. Wenn Europa die Türkei nicht aufnimmt, dann wird sie ihre effektive Leistungsfähigkeit niemals erreichen. “
Gül beantwortete auch die Fragen der Schüler. Auf eine Frage antwortete Gül “Niemand darf nur weil er seine Gedanken offen äußert oder sie niederschreibt verhaftet werden.”
Türkei Wirtschaft: Türkei bietet Arbeitsmöglichkeit für Europäer
Die Tageszeitung La Vanguardia mit Sitz in Barcelona schrieb in einem Artikel, dass die Türkei mit ihrer wachsenden Wirtschaft für Süd-Europäer die vor den Krisen in ihren eigenen Ländern fliehen, eine neue Arbeitsmöglichkeit bietet. In dem Artikel, in dem auch unterstrichen wurde, dass sich vor zehn Jahren niemand für die Arbeitsmöglichkeiten in der Türkei interessierte, wurden Äußerungen wie „In den Zeiten war niemand an einer zurückgebliebenen Türkei interessiert.
Jetzt aber haben sich die Gedanken über die Türkei, die im Jahre 2010 ein Wirtschaftswachstum von % 8.9 erreicht hat und die Krise schnell überwunden hat, geändert. Die Türkei, die bis jetzt immer Migranten ins Ausland schickte, nimmt jetzt Bürger aus Spanien, Griechenland und Portugal auf, die ihr Land wegen der Krise verlassen wollen.“ verwendet.
UN: Ban Ki-Moon strebt zweite Amtszeit an
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon strebt eine zweite Amtszeit an der Spitze der Vereinten Nationen an. Der 66-jährige Südkoreaner gab am Montag in New York seine Kandidatur bekannt.
„Ich habe heute ein Schreiben an die Mitglieder der Vollversammlung und des Sicherheitsrates verfasst und angeboten, mich für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen in Betracht zu ziehen“, erklärte Ban vor Journalisten.
Ban Ki Moon ist seit Januar 2007 UN-Generalsekretär. Seine Amtszeit würde nach fünf Jahren, am 31. Dezember dieses Jahres enden. Diplomaten gehen davon aus, dass Ban noch vor Ende Juni von der UN-Vollversammlung wiedergewählt wird.
Der Spiegel: „Türkei als dynamische Regionalmacht“
Nach einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins, „Der Spiegel“ wurde die Türkei als dynamische Regionalmacht bezeichnet. Laut dem Bericht hat sich die Türkei in der letzten Periode –währenddessen sich Europa um ihre Zukunft fürchtete- sehr bedeutend entwickelt. In dem Artikel in „Der Spiegel“ wurde folgendes bekanntgegeben, „Währenddessen Europa um seine Zukunft ringt, hat sich das Land zu einer dynamischen Regionalmacht aufgeschwungen. Nun holt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zu seinem dritten Wahlsieg aus und will den Türken eine neue Verfassung geben. Europa interessiert ihn nicht mehr.“