Türkei: TBMM startet in arbeitsreiche Woche

Die Große Nationalversammlung der Türkei (Türkiye Büyük Millet Meclisi, TBMM) beginnt heute die neue Arbeitswoche mit einer intensiven Agenda. Heute wird in der Plenarsitzung die Bevollmächtigung des Ministerpräsidenten zur Entsendung türkischer Streitkräfte besprochen. Im Rahmen der EU-Einsätze wird die Türkei Soldaten in die Zentralafrikanische Republik und nach Mali entsenden.

Die Nationalversammlung befasst sich auch mit dem Thema Sicherheit von Haftanstalten und dem damit verbundenen Gesetzentwurf, der den Auftrag zur Überwachung und Begleitung von Häftlingsüberstellungen durch die Polizei an Sicherheitskräfte des Justizministeriums regelt. Zudem wird das Parlament mit der Etatkommission sich mit dem Haushalt für 2015 befassen.

Staatspräsidenten auf Afrika-Visite

Für den türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan beginnt die Woche mit einer Afrika-Visite. Am 19. November wird der Staatspräsident beleitet von einer großen Unternehmer-Delegation in Algerien eintreffen. Dort wird er zusammen mit seinem Amtskollegen Abdülaziz Buteflika am türkisch-algerischen Arbeitsforum teilnehmen.

Erdogans zweite Station ist Äquatorialguinea. Hier wir der Staatspräsident am 2. Türkei-Afrika Partnerschaftsgipfel teilnehmen, bei dem ein Aktionsplan mit Themen zur Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit, Handel, Investition, Energie, Frieden und Sicherheit verabschiedet und zur Anwendung kommen soll. Die Afrikavisite endet am 21. November.