Disput über Auftrittsverbot türkischer Minister

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Wahlkampfauftritt zur Einführung des umstrittenen Präsidialsystems am Wochenende in Istanbul Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen. Hintergrund ist das Wahlkampfauftrittsverbot in Deutschland für türkische Minister.

Wörtlich habe der türkische Staatspräsident in seinem Vorwurf zum Auftrittsverbot türkischer Minister gesagt: „Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken.“

Den Vergleich von Erdogan hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. Die Gleichsetzungen sei „immer absurd und deplatziert.“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auftrittsverbot türkischer Minister soll EU-weite gelten

Zu der unverständlichen Vorgehensweise von Deutschland und Niederland in Sachen Wahlkampfauftritte kommt nun auch eine Erklärung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern hinzu. Seinem Vorschlag zufolge solle für türkische Politiker ein EU-weites Auftrittsverbot eingeführt werden.

Ankara kritisierte die Äußerung Kerns scharf. Der türkische EU-Minister und Chefunterhändler Ömer Çelik erklärte, dass der österreichische Gebrauch rassistischer Sprache falsch sei. Çelik appellierte an die EU, ihre Grundwerte zu schützen.