Anti-Terror-Gesetz der Türkei verzögert Visafreiheit
Die visumfreie Einreise von Türken in die EU kann sich nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn bis in das kommende Jahr verzögern.
Das Europaparlament will nicht über eine Visumfreiheit entscheiden, solange die türkische Regierung in Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfüllt.
Die EU hat Ankara insgesamt 72 Bedingungen für die Visafreiheit gestellt. Hiervon sind fünf noch nicht erfüllt. Eine der wichtigsten Bedingungen ist die Änderung des Anti-Terror-Gesetzes. Sie soll nicht mehr zur Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten genutzt werden.
Yildirim erklärt Anti-Terror-Gesetz der Türkei als nicht verhandelbar
Bei einem Gespräch mit der Welt sagte Asselborn, dass bis auf das umstrittene Anti-Terror-Gesetz der Türkei alle Punkte lösbar seien. Asselborn gehe davon aus, dass Ende des Jahres oder Anfang 2017 eine Lösung beim Anti-Terror-Gesetz möglich sein wird.
Die Türkei warnte davor, ohne die Visafreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte bei einem kürzlichen Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Ankara, dass es keine Änderung des Anti-Terror-Gesetzes geben werde.