24.11.2011

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Angela Merkel zu Neonazi Morden Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Generaldebatte des Bundestages zu den von Neonazis begangenen Morden geäußert.

Merkel deutete darauf hin, dass diese Morde eine Gefahr für das Ansehen von Deutschland sind und sagte: “Wir sind entsetzt über das Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, welches hier zum Ausdruck kommt. Unsere Pflicht gegenüber den Angehörigen der Opfer ist es, alles zur Aufklärung dieser furchtbaren Taten und ihrer Hintergründe zu unternehmen. Das erlittene Leid lässt sich nicht wieder gutmachen. Aber wir sind es den Angehörigen schuldig, sie zu unterstützen. Diese Taten sind ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen. Aber wir haben gezeigt, dass wir entschlossen sind, unser offenes, tolerantes und menschliches Zusammenleben gegenüber gemeinen Verbrechern und menschenverachtenden Ideologien zu verteidigen.”   Während dessen empfing Bundespräsident Christian Wulff die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie im Schloss Bellevue. Opfer der Mordserie einer Neonazi-Bande zwischen den Jahren 2000 und 2007 waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. ALLE ZEİTUNGEN – 24/11/2011

Gül hielt Rede im britischen Parlament Staatspräsident Abdullah Gül kam am vierten Tag am Rande seines offiziellen Besuchs in London mit Think Tanks, Geschäftsleuten und Politikern zusammen und gab wichtige Äußerungen bezüglich der türkischen Außenpolitik. Am Dienstagnachmittag kam Gül mit Premierminister David Cameron zusammen. Dabei wurde vor allem um die Lage in Syrien und die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union gesprochen.

Zudem hielt Staatspräsident Gül eine Rede vor den Abgeordneten im britischen Parlament. Gül bedauerte, dass die Gespräche zwischen der EU und der Türkei für eine lange Zeit ins Stocken geraten, dass fast alle Verhandlungskapitel eingefroren worden seien und dass es wenig Möglichkeit gebe, eines von ihnen zu diesem Zeitpunkt zu öffnen.   Unter anderem warf Gül der syrischen Regierung vor, mit Unterdrückung und Gewalt gegen das eigene Volk vorzugehen. Die Lage habe inzwischen einen Punkt erreicht, von dem aus man nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen könne. Die Türkei bemühe sich intensiv sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen, die syrische Regierung davon zu überzeugen, sich an die Spitze des demokratischen Wandels zu stellen, so Gül.  Der Staatspräsident betonte, dass das Baath-Regime weiterhin mit Unterdrückung und Gewalt gegen das Volk vorgeht, was aber wiederum Gewalt hervorbringt. Inzwischen sei die Entwicklung unumkehrbar geworden. Gül warnte zugleich vor den Auswirkungen des Konflikts auf die ganze Region und sagte: „Die Verbindung dieses demokratischen Kampfes mit religiösen und ethnischen Aspekten würde die ganze Region in Aufruhr und Blutvergießen stürzen.“

Bezüglich des Konflikts zwischen Palästina und Israel sagte Gül, dass es ohne ein umfangreiches Abkommen zwischen beiden Seiten, kein Frieden in der Region geben werde. Zudem betonte er, Israel werde sich noch mehr isolieren, falls es sich weiterhin Kompromisslos verhält. HÜRRİYET – 24/11/2011

Türkei EU: Türkei in Beitrittsverhandlungen Auf die Frage vom CHP-Abgeordneten, Umut Oran sagte  Europaminister Egemen Bağış, dass die Türkei in der Lage sei, in etwa 18 Monaten insgesamt 15 Kapitel zu eröffnen.   Bağış betonte, dass die Türkei in Beitrittsverhandlungen 13 von 33 Kapiteln schon eröffnet hat. Es blieben insgesamt 20 Kapitel übrig und 17 davon seien aus politischen Gründen blockiert, so Bağış. Hierzu sagte er, wenn diese Blockaden aufgehoben werden, sei die Türkei in der Lage, weitere 15 Kapitel zu eröffnen.