07.12.2012

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2 Luftabwehr-Batterien und 400 Soldaten aus Deutschland Die Bundesregierung hat gestern unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Mandat zur Entsendung deutscher 2 Luftabwehr-Batterien in die Türkei gebilligt. Dem Mandat muss nun auch im Bundesparlament zugestimmt werden. Nach Angaben soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche am 14. Dezember über den Einsatz entscheiden. Parteien Die Linke Partei hat bereits ihr Nein angekündigt, jedoch reicht es nicht weil die Mehrheit der Parteien bereits ihre Unterstützung zugesagt hatten.   Vereidigungsminister Thomas de Maizière und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagten während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, die Raketensysteme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt. Die Bundesregierung habe das Mandat für die Entsendung der Patriot-Batterien bis Ende Januar 2014 befristet.   Das Mandat erlaube die Entsendung von bis zu 400 Soldaten. Das Mandat umfasst auch Soldaten, die an „der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftraum-Überwachung“ mitwirken. Dieser Passus meint die Soldaten, die in der integrierten Nato-Luftaufklärung mittels Awacs-Flugzeugen Dienst tun.  HÜRRİYET-TÜRKİYE – 07/12/2012, Foto: Habercininyeri

Türkische Innovationswoche Der Rat der türkischen Exporteure (TIM) organisierte eine Veranstaltung „Türkische Innovationswoche“.   Im Rahmen der Eröffnung der Innovation-Woche im Kongresszentrum in Istanbul hielt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Rede ab und schlug den Jugendlichen vor, aus der Geschichte Lehre zu ziehen. Innovation SABAH – 07/12/2012

Erdbeben in Antalya Erdbeben der Stärke 4,1 erschütterte die Stadt Antalya. Das Erdbeben der Stärke 4,1 auf der Richterskala hat den Landkreis Manavgat bei Antalya 06.50 um Ortszeit erschüttert.Die Erdbebenwarte der Bogaziçi Universität in Kandilli gab bekannt, dass das Epizentrum des Bebens der Çenger Dorf war und in rund 25 Kilometer Tiefe lag.  ANADOLU AJANSI – 07/12/2012

Justizminister Ergin in Brüssel In Rahmen seiner Kontakte in Brüssel kam Justizminister Sadullah Ergin mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zusammen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen kritisierte Ergin die verlangsamten Beitrittsverhandlungen. Minister Ergin bedankte sich bei Füle für seine ehrlichen Bestrebungen, den Mitgliedschaftsprozess zurechtzubringen. Ergin brachte sein Unbehagen wegen einiger EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck, die versuchen, den Beitrittskapiteln subjektive Öffnungskriterien hinzufügen.

„Den Screening-Prozess haben wir 2006 abgeschlossen, aber die Screening-Berichte in einigen Kapiteln haben wir noch nicht erhalten“ sagte Minister Ergin und betonte, dass die Türkei trotzdem den Prozess fortführen möchte, da sie wert auf EU-Mitgliedschaft lege. ANADOLU AJANSI – 07/12/2012