Türkische Abgeordnete wollen Sonderrechte

Die Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung setzt ihre Arbeiten fort. Während über Twitter die ergebnislose Verhandlung der Parteien zur neuen Verfassung des Landes seit Monaten kritisiert wird, bestand bei 550 Abgeordneten im türkischen Parlament Einigkeit bei einem neuen Gesetzentwurf.

Hiernach sollen Abgeordnete ungestraft über rote Ampeln fahren und Tempolimits ignorieren dürfen. Um die Straßenverkehrsregeln für sich außer Kraft zu setzten, einigten sich 550 Abgeordnet für den Gesetzesentwurf. Das neue Gesetz sieht für Abgeordnete nicht nur im Straßenverkehr Sonderrecht vor, sondern auch finanzielle Vorteile vor. Wie das Recht, dass sie auf Lebenszeit ihren Diplomatenpass nutzen dürfen.

Unterdessen kam die Verfassungs-Einigungskommission unter Vorsitz des Izmir-Ageordneten Turmen zur Ausarbeitung der neuen Verfassung zusammen. In Bezug auf Pressezensur sei sich die Kommission darüber einig, dass die Presse als ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie keiner Zensur unterliegen darf. Publikationen, die als Eingriff in die Privatsphäre oder als Schuld- und Strafbeweis betrachtet werden, sollen verboten werden können. Die Pressefreiheit soll zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und bei Aufruf zu Gewalt und Hass eingeschränkt werden können.