Französisches Völkermord-Gesetz im Senat

Die französische Nationalversammlung hat am 22.12.2011 ein Gesetz verabschiedet, wonach das "Leugnen des Völkermordes an Armeniern" mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder bis zu 45.000 Euro Geldstrafe bestraft werden kann. Es war die erste Lesung für dieses Gesetz. Von 577 Abgeordneten waren 70 anwesend, von denen 41 für das Gesetz stimmten.

Die Türkei hat aus Protest gegen das Gesetz ihren Botschafter aus Frankreich abberufen. Zudem stoppte sie jede politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit.

Der französische Senat will nun das umstrittene Völkermord-Gesetz noch im Januar diesen Jahres besiegeln. Das verlautete aus Regierungskreisen in Paris. Mit dem Gesetz wird das Leugnen vom sogenannten Völkermord unter Strafe gestellt. Der Botschafter in Paris, Tahsin Burcuoglu, soll demnächst für die Aufnahme seiner Arbeit wieder nach Paris zurückkehren, um eine Annahme des Entwurfs durch den Senat zu verhindern.