Einigung über Verfassungsänderung der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gab nach der Sitzung des Ministerrates Änderungen bekannt. Diese betreffen institutionelle Umstrukturierungen. Demnach werde die Gendarmarie und die Küstenwache dem Innenministerium unterstellt. Sie waren bisher den Streitkräften untergeordnet.

Der Ministerrat habe zudem beschlossen die Bogazici Brücke in Sehitler Köprüsü umzubenennen. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara sollen Märtyrer Denkmäler entstehen.

Für die Familienangehörigen der Menschen, die beim Putschversuch ihr Leben gelassen haben, sei ein Spendenkonto bei der Ziraatbank, der Vakıfbank und der Halkbank eingerichtet worden. Die Bevölkerung habe auch die Möglichkeit die Hinterblieben mit ihrer Spende über die GSM-Betreiber Turkcell, Vodafone und Türk Telekom per SMS (Nummer 1507 mit Inhalt: 15 Temmuz) zu unterstützen.

Verfassungsänderung der Türkei mit Opposition beschlossen

Ministerpräsident Binali Yildirim wies in Ankara auch auf ein Treffen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, und der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP), Devlet Bahçeli, hin. Bei dem Treffen mit der Opposition habe man die Verfassungsänderung der Türkei beschlossen. Die größte Oppositionspartei CHP war zuvor gegen eine Änderung.

Türkeis Verfassung ist aus der Zeit des Militärputsch von 1980. Sie sollte schon früher Überarbeitet werden. Die Opposition hatte bisher eine Kooperation in der Sache abgelehnt.