Zentralrat der Muslime kritisiert Zwangsehengesetz

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (27.10) neue Gesetze zur Integration beschlossen. Diese sollen auch gegen Scheinehen und Zwangsheiraten vorgehen. Zwangsehen werden in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Es gibt auch diverse Änderungen im Bereich der Regelung für Aufenthaltserlaubnisse.

Der Gesetzentwurf gegen Zwangsehen wurde vom Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert. Die Generalsekretärin Soykan sagte, dass ein eigener Straftatbestand für Zwangsheiraten nicht notwendig sei. Die bestehenden Regelungen und auch das eigene Strafrecht reichten vollkommen aus, um Zwangsehen zu ahnden, erklärte Soykan. Zudem bemängelte der Zentralrat, nicht in die Gesetzesplanung einbezogen worden zu sein.