Türkei verschärft Gesetz zur Sperrung von Internetseiten

In diesem Frühjahr waren in der Türkei viele Internetseiten wie Youtube und Twitter gesperrt worden. Das führte zu Protesten gegen die Regierung. Damals hat das türkische Verfassungsgericht die Sperren wieder aufgehoben. Jetzt will die türkische Regierung ein neues Gesetz verabschieden, um Webseiten noch einfacher und schneller sperren zu können.

Nach Verabschiedung des neuen Gesetzes soll die türkische Telekommunikationsbehörde TIB mehr Macht bekommen und ohne richterlichen Beschluss Webseiten sperren können. Auch Daten von Internetnutzern sollen von der TIB einfacher gespeichert werden können.

Laut dem Gesetzentwurf soll eine Sperrung bei "Bedrohung der nationalen Sicherheit", zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und zu "Verhinderung von Verbrechen" möglich sein.

Nach Anordnung der TIB haben die Provider zukünftig nur noch vier Stunden Zeit um eine Sperrung einer Webseite zu veranlassen, die gegen das neue Gesetz verstößt. Innerhalb von 48 Stunden muss dann ein Gerichtsbeschluss zu der Sperrung nachgereicht werden.

Kritiker sehen durch die erweiterte Internetzensur die Meinungsfreiheit in der Türkei gefährdet. Durch das legale Sammeln von Nutzerdaten würde die Türkei sich immer mehr in einen Überwachungsstaat verwandeln.

Auch die Geldstrafen bei Verstößen gegen das neue Internetgesetz werden angehoben. Zukünftig sollen bis zu 50.000 türkische Lira bei Verstößen fällig werden.