Neue Verfassung Türkei

Cemil Cicek, der Parlamentspräsident, hat nach dem Gespräch mit den Parteifraktionen eine Erklärung zum gegenwärtigen Stand der Ausarbeitung zur neuen Verfassung der Türkei gegenüber der Presse abgegeben.

Laut Parlamentspräsident Cicek liege der Bedarf einer neuen Verfassung auf der Hand. Die tägliche Erfahrung würde die Notwendigkeit zeigen. Die neue Verfassung sei nicht nur der Gesellschaft geschuldet, sondern es bestehe ein echter Bedarf.

Seit der Aufnahme der Ausarbeitungen zur neuen Verfassung seien 450 Tage verstrichen. Innerhalb der Parteigespräche seien 177 Paragraphen verhandelt worden, 48 Paragraphen hätten alle Parteien ihre Zustimmung erteilt. Die AKP habe 19 Paragraphen, die MHP und die BDP jeweils 4 Paragraphen blockiert. Die CHP habe bisher noch keine Überarbeitung eines Paragraphen erwogen. Bei 8 Paragraphen konnten sich vier der Parteien nicht einigen. Betroffen davon sei das Recht auf Bildung, das Ministerium für religiöse Angelegenheiten, der Einleittext, die Eigenschaften der Republik, die Landesintegrität, offizielle Sprach im Land/ Flagge, die Nationalhymne sowie Hauptstadt, Staatsbürgerschaft und unantastbare Beschlüsse. Insgesamt seien 17 Paragraphen von vier Parteien blockiert worden. (Türkei)