
GroKo: Keine Einigung im Staatsangehörigkeits -recht

Die unterschiedlichen Ansichten in der Großen Koalition über die Änderungen des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht sind nach wie vor gegenwärtig. Gegner des Optionsmodels fordern, das junge Erwachsene mit der deutschen und einer oder mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten nicht mehr bis spätestens zum 23. Lebensjahr vor der Entscheidung stehen, welche Staatsangehörigkeiten sie behalten und welche sie ablegen sollen.
Die Christdemokraten haben den Sozialdemokraten, die die bedingungslose Abschaffung des Optionszwangs für alle Jugendliche fordern, mit dem Asylrecht konfrontiert. Die bedingungslose Abschaffung des Optionsmodells halten die Christdemokraten als vertragswidrig. Laut aktuellem Gesetzentwurf müssen Kandidaten auf einen Doppelpass den Nachweis eines deutschen Schulabschlusses erbringen oder nachweisen, dass sie überwiegende in Deutschland gelebt haben, um zukünftig noch Anspruch auf beide Pässe zu haben.
Im Interview mit der Welt kritisierte die integrationspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf (CDU), die Haltung ihrer Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft und sagte:
"Ich bin persönlich stets für die Abschaffung der Optionsregelung ohne jegliche Kriterien eingetreten", sagte Giousouf der "Welt". Doch sie könne verstehen, "dass es meinen Fraktionskollegen wichtig ist, dass die Kandidaten für den Doppelpass einen Bezug zu Deutschland nachweisen".