Verfassungsreform in der Türkei rückt näher

Am Montag (09.01.2017) wurde im türkischen Parlament erstmals über eine mögliche Verfassungsreform debattiert. Sollte die Verfassungsreform tatsächlich kommen, könnte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht weiter ausbauen.

Erdogan ist seit August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war der 62-jährige Politiker von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei. Mit der möglichen Reform würde Erdogan seine Machtbefugnisse weiter ausbauen.

Die beiden größten türkischen Oppositionsparteien CHP und die HDP befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei und sind strikt gegen eine Verfassungsreform.

Nach der Reform soll der Präsident nicht nur Staatsoberhaupt sondern auch Regierungschef der Türkei sein. Einen Ministerpräsidenten braucht die Türkei dann nicht mehr. Zudem darf der Präsident künftig einer Partei angehören. Der Präsident deutlich mehr Macht bekommen und auch mehr Einfluss auf die Justiz ausüben können.

AKP braucht Stimmen der MHP für Verfassungsreform

Um den nächsten Schritt zur Verfassungsreform zu überspringen braucht die AKP 60 Prozent der Stimmen und somit auch Stimmen von der MHP. Erdogan soll auf die nationalistische Partei zugegangen sein und es ist mit der Zustimmung der Mitglieder zurechen.

Nach der Abstimmung kann dann ein Volksentscheid durchgeführt werden, um die Reform endgültig auf den Weg zu bringen. Mit der Volksabstimmung wird frühestens im Frühjahr (Ende März oder Anfang April) gerechnet.

Ob sich das türkische Volk angesichts der kriselnden Wirtschaft, der schwächenden türkischen Währung und des Terrors für die Verfassungsreform entscheiden, bleibt abzuwarten.