Türkei: Ausnahmezustand nach Referendum verlängert
Am Sonntag (16.04) hat das türkische Volk für die Verfassungsänderung in der Türkei mit einer knappen Mehrheit gestimmt. 51,2 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für das Referendum und für die Ausweitung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.
Insgesamt haben etwas mehr als 25 Millionen Türken in der Türkei und im Ausland ihre Stimme abgegeben. In Deutschland und in den anderen EU-Ländern haben die Auslandstürken mit einer deutlichen Mehrheit für die Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. In Deutschland stimmten rund zwei Drittel mit Ja. In Frankreich und den Niederlanden war der Anteil der Erdogan Befürworter noch höher.
Der Hohe Wahlrat der Türkei (YSK) wird die Ergebnisse der Volksabstimmung offiziell am 27. oder 28. April bekanntgegeben. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt werden die 18 Artikel in Kraft treten, so Vizepremier und Regierungssprecher Numan Kurtulmuş. Der Regierungssprecher sagte weiter, dass nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt, der Parteimitgliedschaft von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der AK-Partei nichts mehr im Wege steht.
Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert
Als erste Amtshandlung nach dem Referendum hat die Regierung beschlossen den Ausnahmezustand in der Türkei zu verlängern.
Vizepremier und Regierungssprecher Numan Kurtulmuş hat gesagt, der Ministerrat hat beschlossen den Ausnahmezustand zu verlängern. Regierungssprecher Kurtulmuş sagte, dass der Ausnahmezustand von Mittwoch ab 01.00 Uhr für drei weitere Monate in Kraft bleibt.
Gratulationen an Erdogan
Nach dem knappen Ja beim Referendum zur Verfassungsänderung haben Staatschefs aus aller Welt Erdogan zum Sieg gratuliert. US-Präsident Donald Trump hat Erdogan telefonisch persönlich zum Wahlsieg gratuliert.
Auch die Staatschefs von Aserbaidschan, Katar und Palästina. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijev gratulierte Erdogan und dem türkischen Volk für den erfolgreichen Abschuss des Referendums und für die hohe Beteiligung. Alijew bewertete das Ergebnis als eine große Unterstützung für die Politik von Erdogan.
Zudem haben Erdogan der König von Bahrain Hamad bin Isa al Khalif, Ratspräsident der Afrikanischen Union und Staatspräsident von Guinea Alpha Conde sowie der Führer der tunesischen Nahda-Bewegung Raschid Ganuschi zum Sieg gratuliert.