23.10.2013

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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Am 5. November starten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Regierung der Europäischen Union hat sich an diesem Dienstag bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg darauf verständigt. Bereits anlässlich der Vorstellung des aktuellen EU-Fortschrittsberichts erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass die Europäische Union ihr Engagement in den Gesprächen mit der Türkei verstärken müsse. Die Entscheidung ist jetzt gefallen. Am 5. November starten die EU und die Türkei eine neue Runde. Das dürfte mit gemischten Gefühlen in der türkischen Bevölkerung aufgenommen werden. Deutlich schwindet das Interesse an einem Beitritt hier. Ein dreijähriger Stillstand endet mit der Eröffnung eines neuen Kapitels.

Um die Umsetzung demokratischer Reformen in Ankara voranzubringen, betonte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle noch einmal, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigt werden sollten. Nun soll Kapitel 22 am 5. November auf einer Regierungskonferenz zur Regionalpolitik offiziell eröffnet werden. Der aktuelle EU-Fortschrittsbericht mit gemischten Gefühlen war zuvor erwartet worden. Nicht ohne Grund: Denn das am 16. Oktober veröffentlichte Papier begrüßt zwar die bisher umgesetzten Reformen. Der Frust der türkischen Bürger ist jedoch groß. Zweidrittel des türkischen Volks hat das Interesse an der EU verloren. Im Rahmen einer Umfrage fand die Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) in Istanbul heraus, dass sich nur noch 19 Prozent der Befragten optimistisch hinsichtlich eines Beitritts zeigten. Es waren vergangenes Jahr noch 34,8 Prozent. Spielen dürfte hierbei die bisher abweisende Haltung einiger EU-Länder eine wesentliche Rolle.

Internetfilter in der Türkei Trotz weitreichender Proteste haben sich zahlreiche türkische Bürger für die Internetfilter entschieden. Nach Ansicht des Ministers für Verkehr und Kommunikation Binali Yıldırım ist die Ende 2011 eingeführten Internetfilter keine besondere Einschränkung. Ungefähr 1,6 Millionen türkische User haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahren für eine „sichere“ Nutzung des Internets entschieden. Die von der Regierung eingeführten Internetfilter sorgten in der Vergangenheit für großangelegte Proteste. Intellektuelle des Landes bezeichneten sie als „willkürliche, staatliche, gezielte Zensur“.

Minister Binali Yıldırım sagte dazu: „Der Sichere Internet-Service ist ein Schutz für Familien vor Obszönitäten, Gewalt, Kindesmissbrauch, Rassismus und Glücksspiel.“ Bei der Regulationsbehörde für Informationstechnik und Kommunikation (BTK) Berufung hinsichtlich der Sperrung bestimmter Seiten einzulegen, hätten zudem die türkischen Bürger die Möglichkeit. „Wenn Anwender das Gefühl haben, dass eine Seite in ihr gewähltes Profil passt, aber dennoch nicht erreichbar ist, können sie bei der BTK Beschwerde einlegen“, so Yıldırım.

In der Türkei wird das Internet seit 22. November gefiltert. Es gibt hier auch die Möglichkeit, zwischen den Filterpaketen „Kinder“ und „Familie“ zu wählen. Wer nicht zwischen diesen Optionen wählt, bekommt automatisch ein „Standard-Profil“ zugewiesen, das im Einklang mit den jüngst verabschiedeten Filtern steht. Das System wird von BTK kontrolliert.

Weniger Türken in Deutschland Im vergangenen Jahr hat Deutschland eine deutliche Zunahme an ausländischen Mitbürgern erfahren. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um 4,1 Prozent gestiegen. Das Seit 1993 ist der größte Zuwachs. Das ist einem Zustrom von Bewohnern aus den EU-Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn geschuldet. Denn der Anteil der türkischen Mitbürger ist auf der anderen Seite um ganze 2 Prozent gesunken. Die Zahl in Deutschland lebende und registrierte Türken ist um 2 Prozent im Jahre 2012 gesunken. Diese Lage zeigten auch die Daten des Statistischen Bundesamtes.

Um 282.800 Personen ist die Zahl der ausländischen Mitbürger gestiegen. In Deutschland leben damit aktuell rund 7,2 Millionen. Das Wachstum betrug im Vorjahr 2,1 Prozent. Die Türken stellen noch immer die größte Gruppe ausländischer Mitbürger in der Bundesrepublik dar. Viele von ihnen seien in den vergangenen Jahren zurück in ihre Heimat gegangen oder aber hätten die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Um eine „zirkulierende Migration und Mobilität“ handelt es sich nach Ansicht des Soziologen Yaşar Aydın von der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg. Es wäre nicht ihre erste Reise hierher, denn für mindestens zwei Drittel dieser 30.000 Personen, die nach Deutschland migriert seien. Es gebe eine kreisförmige Bewegung zwischen Deutschland und der Türkei. Es zeige das, so Aydın.

Türkei-Tourismus Zufolge des Berichtes der  UN-Welttourismusorganisation (UNWTO) hat die Türkei in den ersten acht Monaten von 2013 eine Einnahme von 19 Mrd. Dollar in der Tourismusbranche erzielt. Mit einer elf Prozent Erhöhung kamen 24 Millionen Touristen in die Türkei. Nach Thailand und Hong Kong ist die Türkei auf Rang 3 unter den Ländern, die ihre Einnahmen am meisten erhöht haben.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte in Bezug auf jenen Bericht, dass auch der Südosten der Türkei, der früher wegen Terrorismus Touristen verwehrt blieb, besucht wurde.

(Quelle: Generaldirektion für Presse und Information in Ankara)