USA loben türkische Syrien-Politk

Der türkische Außenminister hat am Mittwoch (30.11) den Maßnahmenkatalog der türkischen Regierung gegen das Regime in Syrien vorgestellt. Ankara verhängt ein Waffenembargo, erließ Reiseverbote und will Vermögen einfrieren. Die Arbeit eines bilateralen Konsultationsgremiums werde ausgesetzt, "bis eine legitime Regierung, die im Frieden mit ihrem Volk ist, die Verantwortung hat". Wirtschaftsprojekte würden ebenso gestoppt wie Exportkredite.

Die USA haben ihre Zufriedenheit über die türkischen Wirtschaftssanktionen und Maßnahmen gegen Syrien zum Ausdruck gebracht. Der Sprecher der Nationalen Sicherheitsberatung des Weißen Hauses, Tommy Vietor sagte, die Türkei habe gegen die Gewalt des Assad-Regimes gegen das syrische Volk eine führende Rolle übernommen.

Weiter sagte Vietor, die Türkei habe Assad mitgeteilt, dass seine Haltung inakzeptabel sei und von der Türkei nicht geduldet werde. Die Maßnahmen der türkischen Regierung würden zweifelsfrei den Druck auf Syrien erhöhen, Vietor rief auch anderen Regierungen zu das Assad-Regime zu verurteilen und Druck auszuüben. In der Erklärung aus dem Weißen Haus heißt es, US-Präsident Barack Obama werde die nahe Koordination mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seit Beginn der Syrien-Krise fortsetzen.