Türkei: Parlamentarier verlieren Immunität

Heute Vormittag hat das türkische Parlament mit der erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.

Die Aufhebung der Immunität betrifft Mitglieder aller vier Fraktionen. Laut Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sind von der AKP 27, von der Mitte-Links-Partei CHP 51, von der pro-kurdischen HDP 50 und 9 Parlamentarier der rechten MHP betroffen.

Vier Fraktionen: Parlamentarier verlieren Immunität

Für den Vorstoß, der von der islamisch-konservativen AKP eingebracht wurde, stimmten heute (20.05.) in der Hauptstadt Ankara 373 der 550 Abgeordneten. Die Entscheidung richtet sich in erster Linie gegen die HDP-Abgeordneten. 50 ihrer 59 Abgeordneten könnten nun strafrechtlich verfolgt werden.

Der türkische Staatspräsident Erdoğan beschuldigt HDP-Abgeordnete mit der PKK zusammenzuarbeiten. Erdoğan brachte den Vorstoß zur Aufhebung ihre Immunität im Parlament ein.

Beim kommenden Sonderparteitag der AKP soll der Nachfolger des abgetretenen Partei- und Regierungschefs Ahmet Davutoğlu gewählt werden. Am Dienstag wurde für das Amt der Verkehrsminister Binal Yildrim nominiert. Er steht als einziger zur Wahl.