Türkei: Regierungsantrag zum Einsatz in Syrien

Der Antrag der Regierung für einen grenzüberschreitenden Militäreinsatz der türkischen Streitkräfte wurde gestern von der parlamentarischen Generalversammlung genehmigt. Heute (04.10.) lief die Frist für den Regierungsantrag aus. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der regierenden AKP und der MHP (Nationalen Bewegungspartei) um ein weiteres Jahr verlängert.

Begründet wurde der Regierungsantrag mit den Giftgaswaffen in Syrien und dem Giftgasangriff im August, bei dem Hunderte Menschen in der syrischen Bevölkerung, darunter auch sehr viele Kindern, ums Leben kamen. Die Türkei sei als Nachbarland bei einem militärischen Angriff der syrischen Regierung direkt betroffen. Daher seien alle Vorkehrungen zu treffen, um einen Angriff abzuwehren.