27.12.2012

Inflationsziel für 2015 Zentralbankpräsident Erdem Bascı hat das Inflationsziel für 2015 bekannt gegeben. Demnach soll die Inflationsrate im Jahre 2015 bei 5 % liegen. Bascı nannte auch die Politikinstrumente für das Jahr 2013. Dazu gehören, der Zinskorridor, Zinspolitik, Liquiditätsplanung für Türkische Lira und Ausländische Währungen, Zwangsoptionen mit Laufzeit und Mechanismen der Reservenoptionen. Ferner sagte Bascı, es seien keine Deviseneinkäufe und -verkäufe vorgesehen, solange kein Bedarf bestehe. ZAMAN – 27/12/2012

Chef der syrischen Militärpolizei flüchtet in die Türkei Der Chef der syrischen Militärpolizei, Abulaziz al-Shalal, hat sich in die Türkei abgesetzt. Die Armee würde die Syrer nicht mehr beschützten, sondern habe sich in eine “Mörderbande” verwandelt, sagte der General in einem Statement, das über Youtube verbreitet wurde. Das Militär sei in Massaker an Zivilisten beteiligt gewesen.

Zudem gebe es weitere Offiziere, die kurz davor seien, zur Opposition überzulaufen. Al-Shalal ist einer der hochrangigen Beamten, die dem Regime von Syriens Präsident Assad bislang den Rücken gekehrt haben. AA – 27/12/2012

Unabhängige Parlamentsabgeordnete Şerafettin Elçi gestorben Der unabhängige Parlamentsabgeordnete der Provinz Diyarbakır und zugleich Vorsitzende der Teilnehmende demokratische Partei (KADEP). Seit rund zwei Jahren litt der 74 jährige kurdische Politiker Şerafettin Elçi an Krebs. Elçi ist nach monatelangem Kampf gegen einen bösartigen Lungenkrebs gestorben.

Elçi spielte in den vergangenen Jahren eine zunehmende Rolle bei der Lösung der kurdischen Frage.

Mehrere Menschen haben an seinem Begräbnis teilgenommen. An der Beerdigung waren unter anderem Parlamentspräsident Cemil Çiçek, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arınç, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu, der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtaş beteiligt und sprachen Elçis Familie ihr Beileid aus.

Im Jahre 1977 wurde er als Abgeordneter der “Adalet Partisi” (Gerechtigkeitspartei) für die Provinz Mardin ins Parlament gewählt. Wegen politischen Differenzen wechselte er in den Folgejahren in die Republikanische Volkspartei (CHP), in dessen Regierung er Minister für Bauwesen wurde.. 1997 gründete er eine prokurdische Partei, welche jedoch vom Verfassungsschutz verboten wurde. 2006, neun Jahre später gründete er erneut eine Partei, die “Katılımcı Demokrasi Partisi” KADEP (Teilnehmende demokratische Partei) deren Vorsitzender er wurde. In den Parlamentswahlen des Jahres 2011 trat Elci unter Unterstützung des Emek, Demokrasi ve Özgürlük Bloku (Block der Arbeit, Demokratie und Freiheit) in der kurdischen Metropole Diyarbakır als unabhängiger Abgeordneter an und zog ins Parlament ein. MİLLİYET – 27/12/2012

Letzte Versammlung des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) In der letzten Versammlung des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) in diesem Jahr wurden vordergründig Themen wie Terror und das Flüchtlingsproblem behandelt. In der unter der Leitung von Staatspräsidenten Abdullah Gül tagenden Versammlung des Nationalrates wurden neben innerstaatlichen Angelegenheiten auch internationale Themen bewertet. In der veröffentlichten Abschlusserklärung der Versammlung wurden die bei den Einsätzen sichergestellten Waffen sowie diesbezügliche Informationen hervorgehoben. Zu weiteren Bewertungspunkten der Versammlung gehörten außenpolitischen Angelegenheiten wie das Syrienproblem. Dazu heißt es in der Erklärung: „Die Bemühungen der Türkei und der Internationalen Gesellschaft um eine friedliche Lösung in Syrien müssen weitergeführt werden.“ In der Versammlung wurde des Weiteren das Unbehagen über die Differenzen zwischen der irakischen Zentral- und Regional Regierung zum Ausdruck gebracht. CUMHURİYET – 27/12/2012