NPD verschickt Hetzbriefe

Die NPD verschickte kurz vor der Bundestagswahl an Politiker mit Migrationshintergrund Briefe, in denen sie aufgefordert werden Deutschland zu verlassen. In dem Schreiben will der "Ausländer-Rückführungsbeauftragte" Einzelheiten zu der "Heimreise" von Politikern mit Migrationshintergrund erläutern.

Gegen den Berliner NPD-Chef Hähnel wurde bereits am Montag nach der Prüfung des Schreibens ein Verfahren wegen dem Anfangsverdacht der Volksverhetzung eingeleitet. Die NPD bestätigte den Versand des Briefes und will noch weitere derartige Schreiben an Einwanderer verschicken.

Politiker aller Parteien zeigten sich schockiert von dem Schreiben. Berlins Senatssprecher Meng kennzeichnete den Brief als "widerlich". Özan Mutlu (die Grünen) sagte, er habe sich mittlerweile an derartige Aktionen gewöhnt, befürchte aber, dass viele diese "Bekanntmachung" ernst nehmen könnten.

Erst vor kurzem sorgte eine Plakataktion der NPD für Schlagzeilen. Die Rechtsextremisten hatten in Mecklenburg-Vorpommern Plakate mit Sprüchen wie "Gute Heimreise" und "Polen-Invasion stoppen" aufgestellt.