Neue EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gehen in eine neue Runde. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat sich dafür stark gemacht, dem Verfahren neuen Schwung zu geben. Die Eröffnung eines neuen Kapitels wäre ein Prestigeerfolg für Madrid in letzter Minute.

Am Donnerstag übernimmt Belgien den EU-Vorsitz. Bislang wird aber erst über zwölf von insgesamt 35 Themenblöcken diskutiert. In der vergangenen Woche attestierten die Mitgliedsstaaten der Türkei, die Kriterien zur Eröffnung von Kapitel 13 über Lebensmittelsicherheit erfüllt zu haben.

Nach Spanien will auch Belgien die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigen. Das Verhältnis zu Ankara gilt derzeit als angespannt. Im jüngsten Atomdeal mit dem Iran und der massiven Kritik an Israel wird eine generelle Hinwendung der Türkei zur islamischen Welt gesehen.

Auch in der CDU gibt es deswegen Stimmen, die mit den EU Beitrittsverhandlungen ernst machen wollen. Es wäre besser, die Türkei in der EU zu haben, wenn sie die Kriterien wirklich erfülle, sagte der Außenausschussvorsitzende Ruprecht Polenz kürzlich.