Türkei verärgert über Völkermord-Gesetz

Das französische Parlament hat am Donnerstag (22.12) den Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verleumdung der armenischen Behauptungen über die Ereignisse von 1915 unter Strafe stellt. Die türkische Regierung zeigte sich erzürnt und gab umgehend Sanktionen gegen Frankreich bekannt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, das die Entscheidung des französischen Parlaments die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich schweren Schaden zufügt habe. Das französische Parlament habe die Prinzipien über Gleichberechtigung und Brüderlichkeit zu Nichte gemacht, sagte Erdogan weiter.

Als erste Reaktionen wurde der türkische Botschafter in Paris zu Konsultationen nach Ankara zurückgerufen. Zudem hat Ankara alle politischen und militärischen Beziehungen mit Frankreich eingefroren und gemeinsame Manöver abgesagt. Künftig müsse für jeden Flug erst eine Genehmigung eingeholt werden. Französische Kriegsschiffe dürften von heute an, türkische Hoheitsgewässer nicht benutzen. Die Türkei werde ferner nicht an dem türkisch-französischen Partnerschaftskomitee teilnehmen.