Türkei bereit für Einsatz gegen Islamischen Staat

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Vergangenen Wochen war die Türkei noch distanziert, an der von den USA geführten Anti-Terror-Allianz teilzunehmen. Auf seiner Rückreise von der Generalversammlung der UNO in New York sagte der neue türkische Präsident Erdogan vor der internationalen Presse noch, die Türkei werde seine Verpflichtung im Kampf gegen den Terror erfüllen und seine eigenen Grenzen selbst schützen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc machte gestern nach der Debatte des Ministerrates, deren Tagesordnung der Antrag einer grenzüberschreitenden Operation der türkischen Streitkräfte gegen die Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) in Syrien und Irak im Parlament war, eine Erklärung. In der Erklärung hieß es, dass zwei Anträge zu einem einzigen umfassenden Antrag zusammengefasst werden. Die Anträge sollen den bestehenden Rahmen, in dem die Regierung Soldaten in die beiden südlichen Nachbarstaaten schicken kann, erweitern.

Arinc sagte vor Journalisten: "Mit dem umfassenden Antrag wird es keinen Bedarf für weitere Anträge geben. Der Antrag wird statt die PKK und IS als einzelne Terrororganisationen anzusprechen, sich gegen alle terroristischen Gruppierungen richten."

Laut aktuellen Informationen betont die türkische Armee die Notwendigkeit der Unterstützung durch die internationale Allianz, im Fall einer Sicherheitszone an der Grenze zu den Nachbarstaaten. Im Antrag heißt es daher: "Die Erlaubnis zur Anwesenheit und Überquerung der Grenze von ausländischen und türkischen Soldaten zu erteilen."

Das türkische Parlament wird heute (02.10.) in einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Sitzung über den Antrag zum grenzüberschreitenden Einsatz der Streitkräfte abstimmen. Der Antrag solle den bestehenden Rahmen erweitern, in dem die türkische Regierung Streitkräfte in die beiden südlichen Nachbarstaaten entsenden darf.