Türkei: Neues Steuerpaket – wer ist betroffen, was ändert sich?

Die türkische Regierung hat ein neues Steuerpaket mit insgesamt 36 Maßnahmen vorgelegt, das im Plan- und Haushaltsausschuss der Großen Nationalversammlung angenommen wurde und demnächst im Plenum beraten werden soll. Ziel des Pakets ist nach Regierungsangaben, die Steuergerechtigkeit zu stärken und die Schattenwirtschaft zu verringern.

Laut den vom Finanz- und Wirtschaftsministerium erstellten Begleitdokumenten soll das Paket zugleich dazu beitragen, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen und das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Umfang und Ziel des Steuerpakets

Das Gesamtvolumen der Maßnahmen wird auf rund 350 Milliarden Lira geschätzt. Etwa 200 Milliarden Lira sollen durch zusätzliche Einnahmen erzielt werden, rund 150 Milliarden Lira durch Einsparungen.

Ein Schwerpunkt des Pakets liegt auf der Erweiterung der Steuerbasis und der Anpassung von Sozialbeiträgen, um die Einnahmen aus bestehenden Abgaben zu stabilisieren.

Änderungen bei Mieteinnahmen

Künftig wird die Steuerbefreiung für Wohnungsmieteinnahmen eingeschränkt. Die Freistellung gilt nur noch für Personen, die Alters-, Hinterbliebenen-, Waisen- oder Invalidenrente beziehen. Andere Eigentümer müssen ihre gesamten Mieteinnahmen steuerlich angeben.

Zudem entfällt die Möglichkeit, Zinsaufwendungen aus Immobilienkrediten bei der Steuer abzusetzen. Damit soll eine einheitliche Behandlung zwischen kreditfinanziertem und schuldenfreiem Immobilienbesitz erreicht werden.

Neue Regelungen bei Immobilien- und Fahrzeugverkäufen

Bei Immobilienverkäufen wird künftig der Unterschied zwischen offiziellem Verkaufspreis und Marktwert stärker kontrolliert. Wenn Abweichungen festgestellt werden, wird die Strafe künftig in Höhe des nicht gezahlten Steuerbetrags fällig.

Im Gebrauchtwagenhandel entfällt die bisherige Befreiung von Notargebühren. Stattdessen wird eine Gebühr von 0,2 Prozent des Verkaufspreises, mindestens 1.000 Lira, erhoben. Diese Regelungen sollen die Transparenz bei Transaktionen erhöhen und falsche Preisangaben verhindern.

Neue Gebühren in bestimmten Berufsgruppen

Das Paket sieht die Einführung von jährlichen Lizenz- und Tätigkeitsgebühren in mehreren Berufssektoren vor, darunter Gesundheitswesen, Immobilienbranche und Edelmetallhandel.

Private Kliniken, Zahnärzte, Tierärzte sowie türkische Juweliere und Immobilienunternehmen werden künftig Gebühren zwischen 10.000 und 7,5 Millionen Lira pro Jahr entrichten. Ziel ist eine breitere Beteiligung verschiedener Berufsgruppen an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben.

Türkeis neues Steuerpaket bringt Anpassungen bei Sozialversicherungsbeiträgen

Auch im Bereich der Sozialversicherung sind Änderungen vorgesehen:

• Der Arbeitgeberbeitragssatz steigt von 11 auf 12 Prozent.
• Der Rentenbeitragssatz wird ebenfalls um einen Prozentpunkt erhöht.
• Für Teilzeitbeschäftigte, Landarbeiter und Haushaltshilfen steigt der Beitragssatz von 20 auf 21 Prozent.

In Sektoren außerhalb von Industrie und Produktion sinkt die staatliche Zuschussrate von 4 auf 2 Prozent. Die Förderung für türkische Jungunternehmer wird aufgehoben.

Zudem werden die Beiträge für Wehrdienstzeiten, freiwillige Versicherungen und Selbstständige (BAĞ-KUR) auf 45 Prozent angehoben. Damit soll die Finanzlage der Sozialversicherungsanstalt gestärkt werden.

Fiskalische Wirkung der Maßnahmen

Nach Berechnungen des Finanzministeriums ergeben sich aus den geplanten Änderungen folgende jährliche Einnahmeneffekte:

• Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags: ca. 111 Milliarden Lira
• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: ca. 63,7 Milliarden Lira
• Einschränkung der Steuerfreistellung für Mieteinnahmen: ca. 22 Milliarden Lira
• Neue Notargebühren: ca. 13,1 Milliarden Lira
• Kürzung von Förderungen und Zuschüssen: Einsparungen von ca. 110 Milliarden Lira

Insgesamt sollen die Maßnahmen dazu beitragen, das Haushaltsdefizit zu verringern und die Einnahmenbasis zu verbreitern.

Das neue Steuerpaket der Türkei: Wer ist betroffen?

Von den Änderungen betroffen sind insbesondere:

• Angestellte und Arbeitgeber, durch höhere Sozialversicherungsbeiträge.
• Immobilienbesitzer, durch die Einschränkung von Steuerbefreiungen und Änderungen bei Verkaufsvorgängen.
• Selbstständige und Unternehmer, insbesondere im Gesundheits- und Handelssektor, durch neue Lizenzgebühren.
• Mieter, die indirekt von möglichen Anpassungen der Mietpreise betroffen sein können.

Rentnerinnen und Rentner profitieren weiterhin von der Steuerbefreiung auf Mieteinnahmen.

Das neue Steuerpaket der türkischen Regierung umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die sowohl das Steuer- als auch das Sozialversicherungssystem betreffen. Ziel ist es, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, die Steuerbasis zu erweitern und eine stärkere Formalisierung der Wirtschaft zu fördern.

Die Maßnahmen wirken sich auf verschiedene Gruppen unterschiedlich aus, sollen insgesamt jedoch den Staatshaushalt festigen und die öffentlichen Finanzen stabilisieren.