Türkei: Kopftuchverbot soll gelockert werden

Am Montag (30.09) hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara das angekündigte Demokratisierungspaket vorgestellt. Demnach soll das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst aufgehoben werden. Für Richterinnen, Staatsanwältinnen und Polizistinnen soll die Lockerung des Kopftuchverbotes aber nicht gelten.

In dem Demokratisierungspaket sollen auch die Rechte von Minderheiten in der Türkei gestärkt werden. Diskriminierung von Religion oder Nationalität soll laut Erdogan künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Auch die Rechte von Kurden sollen gestärkt werden. Die Verwendung der kurdischen Buchstaben Q, X und W soll künftig wieder erlaubt sein. In Privatschulen sollen auch Sprachen und Dialekte neben dem Türkischen verwendet werden dürfen.

Erdogan sagte, das weitere Schritte zur Demokratisierung folgen sollen. Auch über eine Senkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen soll diskutiert werden. Kleinere Parteien hätten so mehr Chancen.