AKP-Gesetzt: Zweimal Massenprügelei im türkischen Parlament

Der Gesetzesentwurf der regierenden AKP löst im türkischen Parlament in Ankara zum zweiten Mal eine Massenprügelei unter den Abgeordneten aus.

Der umstrittene Gesetzesentwurf zum neuen Sicherheitsgesetz der AKP sieht für den Polizeiapparat der Türkei erweiterte Rechte bei Durchsuchungen und Festnahmen vor. Auch bei Demonstrationen soll das Recht der Bürger beschnitten und das der Polizei gestärkt werden. Die Befugnisse von der Schusswaffe Gebrauch zumachen, soll ausgeweitet werden. Dem Entwurf nach soll die Polizei Demonstranten bis zu 2 Tage inhaftieren können. Ein richterlicher Beschluss ist in dem Fall nicht mehr nötig.

Zum ersten Mal ereignete sich die Prügelei am Dienstagvormittag (17.02.). Fünf Personen erlitten dabei Verletzungen. Zunächst hatten Abgeordnete der Oppositionsparteien versucht, eine Diskussion über das neue Sicherheitsgesetz zu verzögern. Dabei flogen nicht nur Stühle durch den Sitzungssaal, auch der Hammer des Parlamentspräsidenten kam als Wurfgegenstand zum Einsatz. Zwei Abgeordnete kamen ins Krankenhaus, drei weitere wurden in der Sanitätsstelle des Parlaments behandelt.