Untersuchungsergebnis des Hohen Wahlausschusses

Die lange Untersuchung des Hohen Wahlausschusses (YSK) zu den Wahlen in Istanbul soll liegt vor.

Der Aussichtsrat der Wahlbehörde kam gestern  (06.05.2019) um 14:30 h zusammen und verkündete Annullierung.

Zwischen der regierenden AKP und der Oppositionspartei CHP wächst der politische Schlagabtausch in der Sache.

Binali Yildirim, der ehemalige Ministerpräsident und Kandidat der AKP, sagte in einem Interview: „Das YSK hat unseren Einspruch bezüglich des Ergebnisses bei den Wahlen in Istanbul untersucht. Ich gehe nun davon aus, dass es morgen ein Urteil dazu gibt. Wir warten auf die Entscheidung.“

Yildirim verlor bei den Kommunalwahlen laut aktuellem Stand sehr knapp gegen den Kandidaten Ekrem Imamoglu der Oppositionspartei CHP.

Die AKP und die nationalistische MHP hatten auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hingewiesen. Die Wahl solle annulliert und wiederholt werden.

UPDATE: Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul

Der Hohe Wahlausschuss (YSK) hat in ihrer gestrigen Mitteilung das Ergebnis der Kommunalwahl annuliert. Sie muss wiederholt werden.

Nach der Annullierung hat die EU in ihrer Stellungnahme den YSK aufgerufen, schnell Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren. Für jede Demokratie seien, so Brüssel, faire, freie und transparente Wahlen essenziell. Auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei.

Abgeordnete der deutschen Koalitionsfraktionen kritisierten ebenfalls mit deutlichen Worten die Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Metropole.