Sanktionen gegen die Türkei als EU-Warnsignal

Diese Woche berät das EU-Parlament über Sanktionen gegen die Türkei. Gestern sind erneut Tausende Staatsdiener im Land entlassen und Medien geschlossen worden.

In der Türkei wurden seit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch am 15. Juli mehr als 100 000 Staatsbeschäftigte entlassen oder von ihrem Amt suspendiert.

Gestern (22.11.) sind erneut 15.700 Staatsdiener entlassen worden. Unter den Gekündigten sind rund 8.000 Polizisten und 3.000 Beamte aus dem Bereich des Innenministeriums. Am stärksten betroffen waren Polizei, Militär und Gendarmerie. Andere Ministerien sind ebenfalls betroffen. 45 Entlassungen betrafen das staatliche Fernsehen und den staatlichen Rundfunk.

Mit einem erlassenen Gesetz wurden am frühen Morgen 7 Zeitungen, eine Zeitschrift und ein Radiosender verboten. Verboten wurden auch 193 Vereine und Stiftungen in der Türkei. Als Grund wird der Kontakt zu Terroristen und die Verbindung zum Putschversuch im Juli genannt.

Beziehungsbruch zwischen Europa und Türkei

Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli, bei dem Tausende Beamte von ihrem Amt entlassen oder suspendiert wurden, hat zu einer Beziehungskrise zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Türkei geführt.

Führende EU-Politiker wollen nun ein eindeutiges Signal setzen. Das Europaparlament beabsichtigt die laufenden Beitrittsverhandlungen einzufrieren.

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, hat gar wirtschaftliche Sanktionen zur Diskussion gestellt. Schulz sagte, die EU müsse darüber nachdenken, welche wirtschaftlichen Maßnahmen man ergreifen könne.