Türkei: Neues Regierungsprogramm verlesen

Der neue türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat am Freitag sein neues Kabinett vorgestellt und den bisherigen Europaminister Mevlüt Cavusoglu zum neuen Außenminister der Türkei ernannt. Cavusoglu sitzt bereis seit 2002 im türkischen Parlament und verfügt über jahrelange europapolitische Erfahrung.

Am Montag (01.09) hat die 62. Regierung des Landes in der Türkischen Großen Nationalversammlung auch das neue Regierungsprogramm vorgestellt. Das Ziel der neuen Regierung sei es, die Türkei weiter zu stärken und zu einem vorbildlichen Land zu entwickeln. Alle Kabinettsmitglieder seien sich dieser Verantwortung bewusst. Die Türkei solle nicht zu einem Land werden, dessen Tagesordnung von anderen bestimmt werde.

Den Kampf gegen Elemente, die eine Bedrohung der Demokratie und der nationalen Sicherheit darstellen, werde man entschlossen fortsetzen, sagte der neue Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Das Projekt für nationale Einheit und Gemeinsamkeit sei auch für die neue Regierung eines der wichtigsten Tagesordnungspunkte.

Im neuen Regierungsprogramm wurde auch auf die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen. Einen weiteren Tagesordnungspunkt bildet die Verabschiedung einer neuen Verfassung.