Keine Kontrollen von Moscheen mehr

In Niedersachsen werden schon seit längerem Moscheen in regelmäßigen Abständen kontrolliert. Bei diesen Kontrollen werden alle Moscheebesucher unter Generalverdacht gestellt. Jetzt hat Ministerpräsident Christian Wulff endlich diese unwürdige Praxis geändert. Ab sofort sollen nur noch Kontrollen bei einem bestehendem Verdacht durchgeführt werden.

Der Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann hatte die Kontrollen nach den Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 eingeführt. Seitdem wurden mehrmals im Jahr Besucher von Moscheen ohne konkreten Anlass kontrolliert.

Schwere Vorwürfe musste sich Schünemann vom Grünen-Innenexperte Ralf Briese anhören. Er sagte, das die Kontrollen ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz seien. Der Innenminister habe dem Bemühen um Integration und ein gutes Verhältnis zu den Muslimen schweren Schaden zugefügt, sagte Briese weiter.