CSU für Aussetzung der EU-Gespräche mit der Türkei

In der Religionsfreiheit der Türkei fehlt dem Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer Fortschritte. Deshalb fordert er vorerst die Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei einzufrieren.

Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte Singhammer, "in der Frage der Religionsfreiheit hat die Türkei in den vergangenen vier Jahren keine messbaren Fortschritte erzielt". "Die politische Quintessenz daraus ist, dass keine weiteren Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt eröffnet werden dürfen."

Unionspolitiker hätten eine Sonderauswertung der Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Entwicklung der Türkei für die Jahre 2007 bis 2010 vorgenommen, schreibt das Blatt. Aus diesem Papier gehe hervor, dass nach wie vor die religiöse Identität in die Pässe eingetragen wird, die Schulkinder verpflichtend an muslimischem Religionsunterricht teilnehmen müssen und der Bau und Schutz von Kirchen weiterhin nahezu unmöglich ist.