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  #1  
Alt 16.01.2015, 23:47
Beyazguel60
 
Beiträge: n/a
Ausrufezeichen BGH Urteil: Rauchen auf Balkon kann zeitweise verboten werden

BGH Urteil:

Rauchen auf Balkon kann zeitweise verboten werden


Karlsruhe - Raucher können verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden.

Unten rauchen die Nachbarn auf dem Balkon, oben stören sich zwei Nichtraucher am Qualm. Müssen sie den Rauch dulden? Nicht unbedingt, sagt der Bundesgerichtshof.

Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch für Andere eine „wesentliche Beeinträchtigung“ darstellt. Die endgültige Entscheidung in einem erbitterten Nachbarschaftsstreit ist das aber noch nicht: Die Juristen wiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück. (Az.: V ZR 110/14)

Es ging um die Klage eines Ehepaars aus dem brandenburgischen Premnitz. Die beiden Nichtraucher wollten nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Wie viel diese auf dem Balkon rauchen, blieb ungeklärt. Die Zahlen schwankten zwischen 12 und 20 Zigaretten täglich.

Der Bundesgerichtshof gab im Grundsatz dem klagenden Ehepaar recht. Die Richter legten jedoch keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone fest. Diese müssten immer am Einzelfall orientiert bestimmt werden, hieß es. Auch legten sie keine Höchstmengen für Zigaretten fest.

Ein zeitweiliges Rauchverbot ist dem Urteil zufolge grundsätzlich möglich, wenn der Rauch wegen der damit verbundenen Geruchsbelästigung als störend empfunden wird. Ist das nicht der Fall, muss der Mieter nachweisen können, dass durch den Qualm eine reale Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.

Das Landgericht Potsdam muss jetzt genau klären, ob und wie stark die klagenden Nichtraucher durch den Zigarettenrauch gestört werden oder ob er gesundheitsschädlich sein kann. Dann müssen die Richter gegebenenfalls die rauchfreien Zeiten festlegen.

Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte auch beim Streit ums Rauchen, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann am Freitag. Es müssten die Rechte beider Seiten berücksichtigt werden.

dpa
  #2  
Alt 16.01.2015, 23:48
Beyazguel60
 
Beiträge: n/a
Daumen hoch



Das Rauchen auf dem Balkon könnte sogar ganz verboten werden !!!


  #3  
Alt 16.01.2015, 23:52
Beyazguel60
 
Beiträge: n/a
Standard

Qualm vom Nachbarbalkon

Raucher müssen Rücksicht nehmen

Was für die einen der geliebte Glimmstängel, ist für andere nur Gestank. Schwierig wird es, wenn beide Nachbarn sind. Nun hat der BGH entschieden: Anwohner müssen Zigarettenrauch auf Nachbarbalkonen nicht grundsätzlich dulden.

Raucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch als "wesentliche Beeinträchtigung" empfunden wird. Eine endgültige Entscheidung im konkreten Fall ist das aber noch nicht: Die Juristen wiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück.

Rauchen akribisch dokumentiert

Dabei ging es um die Klage eines Ehepaars aus dem brandenburgischen Premnitz. Die beiden wollen nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Die Beklagten rauchen auf dem Balkon und zwar zwölf bis 20 Zigaretten täglich. Die Kläger dokumentierten akribisch das Rauchen ihrer Nachbarn mit Zeitprotokollen und bis zu 20 Fotos am Tag. Sie fotografierten etwa den Aschenbecher auf dem Balkon unter ihnen.

Kläger wollen rauchfreie Zeit auf dem Balkon

Die Kläger wollen erreichen, dass das Paar nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette greifen darf. Konkret wollten sie eine rauchfreie Zeit zwischen 7 und 8 Uhr, 10 und 11 Uhr, 13 und 15 Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr sowie zwischen 20 und 23 Uhr. In erster Instanz hatten die Kläger daher ein Protokoll vorgelegt, um zu dokumentieren, wann genau ihre Nachbarn rauchten. Wie oft die beiden Beklagten tatsächlich zur Zigarette greifen, gilt im Prozess nach wie vor als umstritten.

In Deutschland variiert das Rauchverbot in Gaststätten und auf Volksfesten je nach Bundesland. Bayern hat ein besonders striktes Rauchverbot, das unter anderem in Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie in Bars, Cafés, Diskotheken und Restaurants gilt. Es wurde im August 2010 eingeführt. Nur auf privaten Veranstaltungen darf geraucht werden.


Quelle:
  #4  
Alt 17.01.2015, 00:00
Beyazguel60
 
Beiträge: n/a
Standard

Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon muss nicht geduldet werden

BGH-Urteil: Wer sich durch den Zigarettenrauch seiner Nachbarn auf dem Balkon gestört fühlt, kann durchsetzen, dass sich die Raucher an einen Zeitplan halten.

Voraussetzung ist eine "wesentliche Beeinträchtigung"


  #5  
Alt 13.08.2021, 21:13
Benutzerbild von Kevia
Kevia Kevia ist offline
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Registriert seit: 13.08.2021
Beiträge: 1
Standard

Zitat:
Zitat von Beyazguel60 Beitrag anzeigen
BGH Urteil:

Rauchen auf Balkon kann zeitweise verboten werden


Karlsruhe - Raucher können verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden.

Unten rauchen die Nachbarn auf dem Balkon, oben stören sich zwei Nichtraucher am Qualm. Müssen sie den Rauch dulden? Nicht unbedingt, sagt der Bundesgerichtshof.

Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch für Andere eine „wesentliche Beeinträchtigung“ darstellt. Die endgültige Entscheidung in einem erbitterten Nachbarschaftsstreit ist das aber noch nicht: Die Juristen wiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück. (Az.: V ZR 110/14)

Es ging um die Klage eines Ehepaars aus dem brandenburgischen Premnitz. Die beiden Nichtraucher wollten nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Wie viel diese auf dem Balkon rauchen, blieb ungeklärt. Die Zahlen schwankten zwischen 12 und 20 Zigaretten täglich.

Der Bundesgerichtshof gab im Grundsatz dem klagenden Ehepaar recht. Die Richter legten jedoch keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone fest. Diese müssten immer am Einzelfall orientiert bestimmt werden, hieß es. Auch legten sie keine Höchstmengen für Zigaretten fest.

Ein zeitweiliges Rauchverbot ist dem Urteil zufolge grundsätzlich möglich, wenn der Rauch wegen der damit verbundenen Geruchsbelästigung als störend empfunden wird. Ist das nicht der Fall, muss der Mieter nachweisen können, dass durch den Qualm eine reale Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.

Das Landgericht Potsdam muss jetzt genau klären, ob und wie stark die klagenden Nichtraucher durch den Zigarettenrauch gestört werden oder ob er gesundheitsschädlich sein kann. Dann müssen die Richter gegebenenfalls die rauchfreien Zeiten festlegen.

Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte auch beim Streit ums Rauchen, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann am Freitag. Es müssten die Rechte beider Seiten berücksichtigt werden.

dpa
Interessant wäre, ob das Urteil auch für gilt, welche mittels E-Zigaretten verdampft weden?
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