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  #1  
Alt 21.12.2013, 09:24
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benekalice benekalice ist offline
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Registriert seit: 06.05.2008
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Idee Schmutzige Hände der türkischen Regierung

Erdogans Anti-Putsch-Operation "Schmutzige Hände"

Die Türkei erlebt den wohl größten Korruptionskandal der jüngeren Geschichte. Betroffen sind Minister aus dem inneren Kreis Erdogans. Der Premier spricht von einer Verschwörung – und schlägt zurück. Von Boris Kálnoky , Budapest



Drei Ministersöhne verhaftet. Anträge zur Aufhebung der Immunität von vier Ministern aus dem inneren Kreis des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, darunter EU-Minister Egemen Bagis – das Gesicht mit dem die Türkei die EU von ihrer Fortschrittlichkeit überzeugen will.

---> Korruptionsvorwürfe in dreistelliger Millionenhöhe rund um Embargo-umgehenden Goldhandel mit dem Iran.
-----> Abgekartete staatliche Aufträge und fragwürdige Baugenehmigungen trotz Natur- und Denkmalschutz.
-----> Das sind die Zutaten des größten politischen Dramas der türkischen Geschichte in neuerer Zeit.


Laut türkischen Medienberichten soll allein Wirtschaftsminister Zafer Caglayan – nach Ansicht der Staatsanwälte – Schmiergeldzahlungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro kassiert haben.

Wenn auch nur ein Bruchteil der Vorwürfe der Staatsanwälte stimmt, dann erlebt die Türkei derzeit den größten Korruptionskandal, an den sich irgendjemand erinnern kann. Nicht, dass es früher viel anders gewesen wäre. Aber in einem Land ohne jede Kultur von Transparenz und Verantwortung ist es eben nicht üblich, dass solche Dinge aufgedeckt werden.

"Dunkle Mächte" wollen ihn stürzen

Dass es nun geschieht, liegt nur daran, dass ein zentraler Akteur im Kampf um die politische Macht einen anderen erledigen will. Der Angegriffene ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Er sagt es selbst, "dunkle Mächte" im In- und Ausland wollen ihn stürzen, ebenso ein "Staat im Staat" in der Türkei.

Erdogan verglich die Ereignisse mit dem sogenannten "postmodernen Coup" von 1997/98, als die damalige Führung unter Fundamentalistenführer Necmettin Erbakan von informellen Machtstrukturen des damaligen kemalistischen Establishments zum Rücktritt gezwungen wurde.

-----> Dieser Satz Erdogans war eine unverhüllte Drohung: Wenn er den Machtkampf überlebt, könnten jene, die seine Leute der Korruption überführen wollen, als "Putschisten" im Gefängnis landen.<------------

Wer "jene" sind, die ihm an den Kragen wollen, gilt zumindest in den türkischen und internationalen Medien als gesichert: Der in den USA lebende Prediger Fetullah Gülen und seine in der Türkei sehr einflussreichen Netzwerke frommer Sympathisanten. Natürlich traut sich die Regierung nicht, ihn beim Namen zu nennen, auch wenn ihre Umschreibungen nur auf ihn passen. Und natürlich trauen sich Gülen und seine Leute nicht zu sagen, dass sie es sind, obwohl ihre Führungsfiguren und Medien aus allen Rohren auf Erdogan feuern.

Es geht um Posten, Pfründe und Strömungen

Der Konflikt zwischen Erdogan und Gülen hat wahrscheinlich wenig mit Ansichten zu tun, es geht um Posten und Pfründe und darum, welche Strömung innerhalb des islamischen Lagers die Führungsrolle übernimmt, nachdem die alte kemalistische Elite und das einst säkular gesinnte Militär ihren Einfluss weitgehend verloren haben.

Dass es ein Kampf um Leben und Tod ist, der erst aufhören wird, wenn einer der beiden entmachtet ist, wurde deutlich, als am Donnerstag ein Sex-Video ins Internet gestellt wurde, das angeblich Erdogans Bruder zeigen soll.

Vorige Woche hatte Gülen in einer Videobotschaft dunkel angedeutet, dass manche türkische Politiker ein Prostituierten-Problem hätten. Er sei – so zitierte ihn die "Financial Times" – per Telefon informiert worden, das eine "hochrangige Persönlichkeit" auf dem Weg zu einer Prostituierten sei, und habe diesen dann warnen lassen, davon abzusehen, um ihn vor Fallen zu schützen. Er wisse von etwa zehn ähnlichen Begebenheiten, wurde Gülen zitiert.

Im Klartext: Hier ist ein Mann, der über welche Kanäle auch immer über das heimlichste Privatleben der wichtigsten Akteure in der Türkei informiert ist. Eine Warnung an die Regierung, kaum verhüllter als Erdogans Putschisten-Analogie.

...

http://www.welt.de/politik/ausland/a...ge-Haende.html

Geändert von benekalice (21.12.2013 um 09:31 Uhr).
  #2  
Alt 21.12.2013, 09:26
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benekalice benekalice ist offline
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Beiträge: 1.595
Standard Schmutzige Hände der Regierung II

Die AKP sammelt Schmutz gegen Gülen

AKP-Sprecher Hüseyin Celik drohte zurück: Es könne ja sein, dass unter den vielen AKP-Mitgliedern auch solche seien, die Falsches täten, und wenn das bewiesen würde, dann würden sie eben bestraft, sagte er. Aber dann: Auch Gülen habe viele Anhänger. Auch bei ihnen könne es welche geben, die Falsches tun. Klartext: Die AKP sammelt Schmutz gegen Gülen und seine Anhänger, und wenn er nicht aufhört, wird es publik gemacht.

Wenn es bewiesen wird, dann werden die Schuldigen also bestraft, aber es sieht derzeit ganz so aus, als wolle die Regierung es sehr, sehr schwer machen, irgendetwas zu beweisen. Erdogan kann es sich schwer leisten, seine engste Entourage im Kabinett zu opfern, denn das wäre wohl der Beginn einer Lawine.

----------------> Kompromittierte Minister, die fallen gelassen werden, könnten versucht sein, reinen Tisch zu machen und andere mit in den Abgrund zu reißen, die womöglich nicht weniger Dreck am Stecken haben. <-----------------

In Italien wurde einst ein Antikorruptionsverfahren namens "Saubere Hände" zum historischen Augenblick: ----> Erstmals wagten es Staatsanwälte, korrupten Politikern Paroli zu bieten.

----> Noch im Sommer von "meiner Polizei" geschwelgt<--------------------

In der Türkei hat es einen solchen Augenblick bisher nie gegeben, und die AKP scheint zu versuchen, aus der ganzen Sache eine Operation "Schmutzige Hände" zu machen: Also die Politiker zu schützen und die Ermittler zu behindern.<----------------------------

Insgesamt 43 hohe Polizeioffiziere wurden bislang versetzt, von denen viele an den Ermittlungen arbeiteten. Ihnen wurde vorgeworfen, ihren Chef – also den selbst unter Verdacht stehenden Innenminister Muammer Güler – nicht von den Ermittlungen gegen ihn informiert zu haben. Versetzt wurde auch der oberste Istanbuler Polizeichef Hüseyin Capkin.

Noch im Sommer hatte Erdogan ekstatisch von "meiner Polizei" geschwelgt, als es darum gegangen war, die "Gezipark"-Protestbewegung mit äußerster Gewalt niederzuschlagen. Dabei hatte Capkin eine führende Rolle gespielt.

Zwar versichert die Regierung, die Ermittlungen nicht behindern zu wollen. Aber den ermittelnden Staatsanwälten wurden von oben zwei neue Kollegen beigefügt, die – so berichten zumindest türkische Medien – im Fall von Meinungsverschiedenheiten die Entscheidungsgewalt haben sollen.

Konsequenzen blieben bislang aus

Es versteht sich bei all dem fast von selbst, dass bislang keiner der Minister, deren Immunität die Staatsanwälte aufheben wollen, zurücktreten will. Regierungssprecher Celik nannte sie "unsere Freunde", gegen die die Unschuldsvermutung gelten müsse.

Die verhafteten Ministersöhne wurden nach der ersten Säuberungswelle in der Polizeiführung dem Vernehmen nach aus ihren Zellen gelassen und in den Räumen der Polizeichefs untergebracht. Ein Hauptverdächtiger, Baulöwe und Erdogan-Vertrauter Ali Agaoglu, wurde auf freien Fuß gesetzt.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP) verlangte im Parlament eine schriftliche Erklärung zu den Ereignissen, auch zu der Frage, warum die betroffenen Minister noch kein Rücktrittsgesuch eingereicht hätten, um die Ermittlungen zu erleichtern. Zu Erdogans Vorwurf einer "organisierten Bande" im Staat meinte er, die eigentliche Bande seien die der Korruption verdächtigten Minister, und "Erdogan ist ihr Anführer".

Ferner sagte er, an Erdogan gerichtet: "Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, in einem solchen Fall alles Erforderliche zu tun. Wenn Sie es nicht tun, gehören Sie zu dieser Bande."

http://www.welt.de/politik/ausland/a...ge-Haende.html

Geändert von benekalice (21.12.2013 um 09:34 Uhr).
  #3  
Alt 21.12.2013, 15:14
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CHParti CHParti ist offline
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Beiträge: 23
Standard

GÜLEN BIZIM SAFA GECTI.

ABD ARKAMIZDA.

AB DESTEKLIYOR.

BIZI KIMSE TUTAMAYACAK SECIMLERDE!!!
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