[garakedi]

Baden-Württembergische Ministerin wird gezwungen zu dementieren

Es ist unerträglich, wie in Deutschland die offensichtliche Komplizenschaft des „Verfassungsschutzes“ mit dem Zwickauer Mord-Trio hinter tausend Worten versteckt wird, immer wieder alles mögliche bis hin zur „absoluten Unfähigkeit“ zugegeben wird, aber eben niemals der „tiefe Staat“. Das ist die Übersetzung aus dem türkischen für das, was wir einen „Staat im Staat“ nennen. Gemeint ist, innerhalb des Staatsapparates gibt es eine faschistische Struktur, die bekannt ist, aber von wesentlichen konservativen Kräften unterstützt wird, indem man abstreitet, es gäbe sie.


Die Baden-Württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney von der SPD hat offenbar aus Versehen (?) die Wahrheit gesagt. Sie sprach davon, auch in Deutschland gäbe es einen „tiefen Staat“ – und dies im Zusuammenhang mit dem Mörder-Trio der NSU aus Zwickau, das ganz offensichtlich von deutschen „Verfassungsschützern“ gedeckt und sogar bei ihren Morden unterstützt wurde. Bis heute hat aus Gründen, die eigentlich untersucht werden müssten, niemand den Verantwortlichen im „Verfassungsschutz“ und in den Innenministerien die Frage gestellt, wie es kommt, dass „Verfassungsschützer“ bei mindestens zwei der Morde der NSU an türkischstämmigen Deutschen am Tatort zur Tatzeit waren.

Das wurde als „Zufall“ abgetan. Nur gibt es solche Zufälle nicht. Wenn von 80 Millionen Deutschen ausgerechnet (mindestens) zwei „Verfassungschutz“-Beamte zur Tatzeit an solchen Tatorten waren, dann ist das der Beweis für einen Staat im Staate, für einen „tiefen Staat“. Bis heute hat weder irgendein Organ der Medien noch der parlamentarische Untersuchungsausschuss diese Fragen gestellt, obwohl sie sich eigentlich aufdrängen.

Frau Öney ist gezwungen worden, ihre Aussagen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Die FAZ und der Baden-Württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Hauck gingen sie öffentlich an und da blieb ihr nichts als der Rückzug. Die Wahrheit wurde (und das war ja gerade die Anklage) von „wesentlichen konservativen Kräften“ unter den Teppich gekehrt.

Man sehe sich als Beispiel nur einmal den Artikel in „sueddeutsche.de“, hier zum Rücktritt des Verfassungsschutz-Chefes Fromm an. Es wird mit allen Mitteln versucht zu verhindern, dass die tatsächliche Struktur des „Staates im Staate“ innerhalb des „Verfassungsschutzes“ deutlich wird.

Man darf alles, alles Negative über diesen „Verfassungsschutz“ sagen, solange man nicht auf den „tiefen Staat“ kommt: Hören Sie nur:

„Schlamperei“, „Dilettantismus“, „Ahnungslosigkeit“, „Versagen der Sicherheitsbehörden“, „jedes Gespür für korrektes und umsichtiges Handeln vermissen lassen“, „Mit Verbergen, Vernichten und Verheimlichen kennen sich die Mitarbeiter des Geheimdienstes allzu gut aus“, „unfähig war, drei Neonazis aus Thüringen zu finden“, „Ahnunglosigkeit in vielen Behörden und Ministerien“, „Ressortchefs in Thüringen und Sachsen, die es zugelassen haben, dass ihre Polizei und ihr Verfassungsschutz sich gegenseitig belauerten und bei der Suche nach dem Terrortrio völlig versagten“.

Und um ganz klar zu machen, was man nicht sagen darf, kommt dann dies: „Es gibt bisher keinerlei Belege dafür, dass hinter der Aktenaffäre ein groß angelegtes Komplott stünde, eine gewaltige Vertuschungsaktion, die den Verfassungsschutz direkt hineinzöge in die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Zelle.“

So, „sueddeutsche.de“, ist das wirklich so? Gibt es keinerlei Belege? Ist nicht klar belegt, dass „Verfassungschutz“-Mitarbeiter an mindestens zwei Mord-Tatorten zur Tatzeit anwesend waren? Gibt es nicht eine Notiz eines US-Dienstes, dass Baden-Württembergische „Verfassungsschutz“-Mitarbeiter an jenem Tag in Heilbronn am Tatort waren, als die junge Polizistin von dem möderischen Trio erschossen wurde?

Nein, es gibt nicht nur Belege, es gibt klare und deutliche Anzeichen für einen „Staat im Staate“, aber was man nicht sehen will, sieht man eben nicht.Und dafür sind eben die grossen Presseorgane wie die ‚FAZ’ und die ‚Süddeutsche’ da, dass man im Auftrag der „grossen konservativen Kräfte“ hinter den Kulissen jeden Verdacht auf einen faschistischen „Staat im Staate“ zerstreut.