Reaktionen auf Ramelow-Wahl

Erfurt/Berlin - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die historische Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten scharf kritisiert. "Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden", sagte er. "Das ist ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland."

Die Wahl mit den Stimmen von SPD und Grünen sei ein Schlag ins Gesicht aller Opfer der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR, sagte er weiter. Zudem sei das Abstimmungsergebnis eine Beleidigung für die Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR für die Freiheit auf die Straße gegangen seien. Rot-Rot-Grün werde Thüringen schaden.
Kritisch äußerte sich auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Angesichts des Scheiterns von Bodo Ramelow im ersten Wahlgang spreche vieles dafür, dass das Dreierbündnis nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Mohring. CDU-Generalsekretär Mario Voigt kündigte eine "kraftvolle Oppositionsarbeit" an, um das "Experiment" Rot-Rot-Grün rasch zu beenden. "Wir sind diese Rolle nicht gewöhnt und müssen uns darauf einstellen", räumte Mohring jedoch ein.

"SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken das Land"

Auch auf Bundesebene hat die CDU das Abstimmungsergebnis gescholten und dessen Bedeutung für die Arbeit der Großen Koalition hervorgehoben: Die Wahl sei "eine schlechte Wahl für Thüringen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klargemacht, wie das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei sei. Seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows "nicht glaubwürdiger geworden".

Dass SPD und Grüne als "Steigbügelhalter" für die Machtübernahme der Linken agierten hätten, habe "eine besondere Qualität" - denn in der thüringischen Linksfraktion säßen "auch ehemalige Mitarbeiter der Stasi". Die Regierung Ramelow werde sich daher künftig kritische Fragen etwa zur weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts gefallen lassen. "Wir werden als Christdemokraten ein ganz genaues Auge darauf haben, dass es zu keiner Geschichtsklitterung kommt", so Tauber.

Bedenken dieser Art äußerte auch der Dachverband der SED-Opfer. "Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land", kritisierte der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner. Dass mit der Linken die Nachfolgepartei der SED regieren dürfe, sei eine Verhöhnung der Opfer. Die Partei stehe entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED.

Angela Merkel äußerte sich nur indirekt: "Es ist Staatspraxis, dass die Bundeskanzlerin jedem gewählten Ministerpräsidenten ihren Glückwunsch übermittelt", sagte ihr Sprecher in Berlin - "und das wird sie selbstverständlich auch in diesem Fall tun." Die CDU-Vorsitzende hatte das sich anbahnende rot-rot-grüne Bündnis vor dem Wahlgang ebenso wie Bundespräsident Joachim Gauck scharf kritisiert.

CDU als "Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei"?

Die Union ist jedoch auch selbst heftiger Kritik ausgesetzt: Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) warf der CDU vor, Ramelow zu seinem Amt als Regierungschef verholfen zu haben. "Die CDU hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht", sagte der brandenburgische AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Die rot-rot-grüne Landesregierung verfüge zudem über keine sichere Mehrheit und sei nun von Stasi-Leuten abhängig.
Froh über die Wahl Ramelows zeigte sich hingegen Gregor Gysi: "Ich glaube schon, es ist ein wichtiges Zeichen", sagte der Linksfraktionschef im Bundestag dem MDR. Auf Bundesebene müsse es für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit aber eine Wechselstimmung geben, die zur Zeit nicht herrsche. Über Ramelows Wahl sagte er: "Es zeigt etwas über die Entwicklung, über die gewachsene Akzeptanz. Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein."

Aus dem Lager der SPD-Linken kommen indes erste Forderungen nach Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. "Die neue Regierung in Thüringen ist wichtig für das Bundesland, aber auch ein Signal für den Bund", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er gehört einer Gruppe von SPD-, Linken- und Grünen-Abgeordneten an, die sich für ein Dreierbündnis in Berlin starkmachen. "Es gibt keinen Automatismus mehr, dass die CDU den Regierungschef stellen muss", sagte er weiter - weder in Thüringen noch im Bund."

mxw/dpa/AFP/Reuters

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