AHMET DAVUTOGLU wirft EU "schmutzige Kampagne" vor

#1 21.12.2014, 19:48

POLITIK AHMET DAVUTOGLU

Türkei wirft EU "schmutzige Kampagne" vor

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu sieht sein Land ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt – und als Ziel einer Kampagne der EU. In Ankara setzt die Polizei Tränengas gegen säkulare Lehrer ein.

Ahmet Davutoglu, Ministerpräsident der Türkei, hat der EU eine "schmutzige Kampagne" gegen den langjährigen Beitrittskandidaten vorgeworfen. Zur EU-Kritik an den Festnahmen von Journalisten sagte Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: "Mit dieser Erklärung haben sie eine schmutzige Kampagne gegen die Türkei und unsere Regierung begonnen." Davutoglu fügte am Sonntag auf einer Veranstaltung seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara hinzu: "Die Pressefreiheit in der Türkei ist garantiert."

Am Sonntag vor einer Woche waren in der Türkei insgesamt 28 angebliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden. Gülen war früher Verbündeter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, ist inzwischen aber zu dessen Erzfeind avanciert. Unter den Festgenommenen war der Chefredakteur der mit Gülen verbundenen Zeitung "Zaman", Ekrem Dumanli.

Dumanli wurde inzwischen unter Auflagen freigelassen. Gegen vier Festgenommene wurde Haftbefehl erlassen; darunter ist der Chef des Gülen-nahen Medienkonzerns Samanyolu, Hidayet Karaca. Medienberichten zufolge wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Am Freitag hatte ein türkisches Gericht außerdem Haftbefehl gegen Gülen erlassen.

Die EU hatte die Festnahmen der Journalisten als "unvereinbar mit der Freiheit der Medien" kritisiert. In der EU-Mitteilung hieß es: "Wir erinnern daran, dass alle weiteren Schritte zum Beitritt für jedes Kandidatenland vom vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte abhängen." Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte das umstrittene Vorgehen gegen angebliche Gülen-Anhänger. "Niemand wird vor Abschluss eines Prozesses gelyncht", sagte er am Samstag in Istanbul laut Anadolu. Alle Verfahren liefen rechtmäßig. Erdogan betonte, auch Journalisten könnten Straftaten begehen. Die türkische Justiz und ihre Entscheidungen müssten respektiert werden.

Erdogan wirft Gülen vor, besonders Polizei und Justiz unterwandert zu haben, um ihn zu stürzen. Erdogan geht außerdem davon aus, dass Gülen Korruptionsvorwürfe gegen sein Umfeld lanciert hat, die die Regierung vor einem Jahr in Bedrängnis brachten. Damals war Erdogan Ministerpräsident.

In der Hauptstadt Ankara ging die türkische Polizei am Samstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Lehrer vor, die gegen eine befürchtete Islamisierung der Bildung demonstrierten. Die Zeitung "Hürriyet Daily News" berichtete, mehr als 100 Menschen seien festgenommen worden.