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Krim, Sanktionen, WaffenlieferungenPutin erklärt seine Sicht der Dinge

Seit Monaten rätselt die Welt darüber, wohin Russlands mächtigster Mann steuert. Nun hat Wladimir Putin der ARD Rede und Antwort gestanden - und seine Sicht auf die Ukraine-Krise erklärt.

Seit Monaten hält Wladimir Putin mit seiner autokratischen Regierungsführung die Welt in Atem. Panzer in der Ukraine, Kriegsschiffe vor Australien, Langstreckenbomber an amerikanischen Grenzen. Was hat der Kreml-Chef vor? "Müssen wir uns vor Russland fürchten?", fragte Günther Jauch am Sonntagabend in seiner Talk-Show. Gegenstand der Sendung war ein Exklusiv-Interview, das NDR-Korrespondenten Hubert Seipel bereits am Donnerstag zuvor in Wladiwostok mit dem russischen Regierungschef geführt hatte. Darin spricht Putin überraschend offen, leugnet nicht einmal mehr die Annexion der Krim durch Russland. Hier Putins wichtigsten Aussagen im Überblick:
Putin zur Krim-Annexion
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"Sie haben die Krim annektiert am 18. März (...). Für den Westen war das ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht." Auf diese Aussage Seipels nickte Putin lediglich und antwortete: "Und was ist die Frage?" Indirekt bestätigte er damit, dass russische Soldaten die Krim besetzt haben. Russische Soldaten hätten die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte blockiert, damit die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden konnten. Es sei darum gegangen, "Blutvergießen zu vermeiden".

Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum gegeben, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit für die Aufnahme durch Russland ausgesprochen habe, sagte Putin. In Fragen der Selbstbestimmung sei ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebe, nicht verpflichtet, die Zentralregierung des Staates nach deren Meinung zu fragen.
Putin zur Ukraine

Putin äußerte sich besorgt, dass es in der Ukraine - "ein eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat" - zu "ethnischen Säuberungen" kommen könne. Es bestehe die Gefahr, dass die Ukraine in Richtung "Neonazismus" abdrifte. "Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine und das ukrainische Volk." Es seien "ja Menschen mit dem Hakenkreuz am Ärmel unterwegs". Auf den Helmen von Kampfeinheiten im Osten seien "SS-Symbole" zu sehen, sagte er. Doch die Regierung in Kiew schaue weg.

Er kritisierte das Verhalten westlicher Regierungen und gibt ihnen Mitschuld an der Eskalation des Konflikts: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens seien als Garanten zwischen dem damaligen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition eingetreten. Trotzdem sei es am nächsten Tag zu einem Putsch gekommen. "Entweder hätten die Außenminister der europäischen Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – als Garanten für die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition nicht unterschreiben sollen, oder, wenn man unterschrieben hat, hätte man auch die Einhaltung der Vereinbarungen sicherstellen sollen."
Putin zum Einfluss auf die Rebellen

Zur Minsker Waffenstillstandsvereinbarung von Anfang September sagte der Kremlchef, bei deren Umsetzung gebe es Probleme. Tatsächlich würden einige Ortschaften im Südosten der Ukraine, aus denen bewaffnete Truppen der Milizen abziehen sollen, nicht geräumt. Das liege daran, dass die Menschen, die dort gegen die ukrainische Armee kämpfen, diese Dörfer als ihre Heimat sähen. Sie befürchteten, bei ihrem Abzug würden "nationalistische Bataillone" einmarschieren und ihre Angehörigen töten. Andererseits räume auch die ukrainische Armee bestimmte Gebiete nicht, die sie räumen solle.
Putin zu den Waffenlieferungen an Separatisten

Nachdem Seipel Putin vorwirft, dass Russland Waffen an die Separatisten liefere, antwortete Putin ausweichend: "Woher haben sie Panzer, Artilleriesysteme und so weiter und so fort? In der modernen Welt werden Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden." Die Ukrainer setzten im Kampf gegen die Separatisten Raketen ein, kritisiert er. Das werde allerdings in westlichen Medien nicht thematisiert.
Putin zur Nato

Putin verteidigte zudem die Übungen der russischen Armee im internationalen Raum. Diese Manöver fänden ausschließlich in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum statt. Außerdem kritisierte er, die USA würden ihre Militärstützpunkte weltweit ausbauen. "Amerikanische Stützpunkte sind in der ganzen Welt verstreut, unter anderem auch nahe unserer Grenzen. Und deren Anzahl wird größer. Darüber hinaus wurden vor kurzem Entscheidungen über den Einsatz von Spezialkräften getroffen. Und das wiederum in der unmittelbaren Nähe zu unseren Grenzen", so Putin wörtlich.
Putin zu Sanktionen

Zu den Auswirkungen der Sanktionen warnt Putin, diese träfen auch den Westen. Vor allem Deutschland habe zu leiden, wenn russische Banken durch Brüssel eingeschränkt würden. Er sagte wörtlich: "Wenn aber die finanziellen Möglichkeiten unserer Finanzinstitute beschnitten werden, können sie den Wirtschaftsakteuren in Russland, die mit deutschen Partnern zusammenarbeiten, weniger Kredite gewähren, sodass ihre Zahl sinken wird. Das wird früher oder später nicht nur bei uns, sondern auch bei Ihnen Auswirkungen haben." Die russische und die deutsche Wirtschaft seien eng verflochten, allein in Deutschland hingen Hunderttausende Jobs von den Handelsbeziehungen ab."
Putin zum Umsturz auf dem Euromaidan

Zum Umsturz auf dem sogenannten Euromaidan in Kiew im Februar sagte Putin, ein "großer Teil des Landes" habe den Machtwechsel in der Erwartung unterstützt, ein Assoziierungsabkommen mit der EU werde Grenzen öffnen und die Arbeitsaufnahme in der EU ermöglichen. Ein anderer Teil der Ukraine habe den Umsturz nicht unterstützt und die aus ihm hervorgegangene prowestliche Regierung nicht anerkannt.
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Statt einen Dialog einzuleiten habe die Regierung Menschen verhaften lassen. Als Reaktion darauf hätten die Menschen im Südosten zur Waffe gegriffen. Daraufhin habe die ukrainische Regierung "eine Armee" entsandt, kritisierte Putin. Was die Bewaffnung der Gegner Kiews betreffe, so würden "Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden".

Moskau wünsche ebenso wie Berlin eine "Beruhigung der Situation" und die "Einhaltung der Minsker Vereinbarungen", fuhr Russlands Präsident fort. Allerdings bekomme Russland stets zu hören: "Da sind prorussische Separatisten, sie müssen dies tun, sie müssen jenes tun, nehmen Sie Einfluss, machen Sie das so." Er, Putin, frage dann immer: "Und was haben Sie gemacht, um auf Ihre Klientel in Kiew Einfluss zu nehmen?" Notwendig sei die Suche nach gemeinsamen Lösungen.

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Quelle: n-tv.de , dsi/AFP