[benekalice]

Türkische Justiz
Ich möchte keine Marionette der Regierung sein
Die türkische Justiz wird immer mehr zum Handlanger der Regierung Erdogan. So kriminalisiert sie ein Buch über die Infiltrierung der Polizei durch Islamisten. Eine frühere Oberste Richterin fürchtet: Das Land wird auf radikalislamische Linie gebracht.
Von Emine Ülker Tarhan

11. April 2011 2011-04-11 14:25:38

Das derzeitige Klima in der Türkei gleicht den Verhältnissen in George Orwells Buch „1984“. Denn das Vorgehen unserer Regierung unterscheidet sich nicht im Geringsten davon, wie Big Brother in seinem Angstimperium die Gedankenpolizei in Gang setzt, um Gedanken zu zerstören. Der Polizeistaat steht nicht nur vor unserer Tür, er hämmert mit dem Rammbock dagegen.
....

Die Beweise wurden gefälscht

Fast alle werden beschuldigt, Mitglied des Geheimbundes Ergenekon zu sein und Volksverhetzung zu betreiben. Die Verfahren werden von mit Sonderbefugnissen ausgestatteten Staatsanwälten betreut. Die Verhafteten bleiben jahrelang in Haft, ohne dass Beweise vorgelegt werden – abgesehen von Aussagen anonymer Informanten, deren Existenz zweifelhaft ist. Es fällt auf, dass in den Anklageschriften polizeitypische Ausdrücke wie „seitens unseres Präsidiums, unseres Reviers“ fallen. Unter den Beweisen gibt es immer wieder solche, deren Authentizität fragwürdig ist, die zudem chronologische Fehler und Widersprüche enthalten. Es finden sich auch Telefonaufzeichnungen in den Akten, die mit dem Verfahren gar nichts zu tun haben.

...

Religionsfreiheit genießen nur die Sunniten

Trotz eindeutiger Hinweise, dass Polizisten und Staatsanwälte gegen die im Ergenekon-Prozess Beschuldigten Beweise manipulieren, wird nicht wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Als etwa festgestellt wurde, dass dem Handy eines Verdächtigen Aufzeichnungen hinzugefügt wurden, nachdem es polizeilich sichergestellt worden war, wurde nichts gegen dafür Verantwortliche unternommen.

...

Religionsfreiheit genießen in unserem Land nur die sunnitischen Muslime. Unser Ministerpräsident behauptet, die Mehrheit der Richter an den obersten Gerichten seien Aleviten. Sie sind ihm wegen ihrer laizistischen Weltsicht ein Dorn im Auge. Bei der jüngsten Wahl des Obersten Gerichtshofs ist der Anteil der Aleviten fast auf null gesunken. Das Gleiche gilt für weibliche Richter: Während deren Anteil in den Verwaltungsgerichten vor einem Jahr noch bei 36 Prozent lag, sind es jetzt nur noch 1,63 Prozent. In den ordentlichen Gerichten ist der Frauenanteil auf unter drei Prozent gesunken. Auf jeder Hochzeitsfeier, die der Ministerpräsident besucht, nimmt er der Braut das Versprechen ab, mindestens drei Kinder zu gebären. Er sagt auch, dass Frauen und Männer schon aufgrund ihrer Natur nicht gleichberechtigt sein könnten.

...

Richter als Instrument

In den türkischen Vollzugsbehörden, etwa in Silivri, wurden Sondergerichte eingerichtet. Es werden Hochsicherheitstrakte für Tausende von Menschen gebaut. In den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen wird erwähnt, dass der Ministerpräsident mehrere Konten in der Schweiz besitzen soll. Einem Abgeordneten, der nachfragte, wurde erklärt: „Du wirst noch in Silivri landen.“ Denken Sie bei alldem noch an eine Demokratie? Oder denken Sie an ein anderes Staatssystem?

Der Ministerpräsident sagt, die Medien seien frei. Die regierungstreuen sind tatsächlich frei. Sogar so frei, dass sie vorhersagen, was der nächste Schritt polizeilicher Ermittlungen sein und wen man verhaften wird – ganz nach den Vorgaben von Big Brother. Menschen werden so öffentlich für schuldig befunden, bevor sie überhaupt verhaftet worden sind – man tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen.

....


Tüm makaleyi asagidaki Link üzerinden tiklayarak okuyabilirsiniz


http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF41...~Scontent.html

[bonfire]

ellerine saglik

Hayً Allah razı olsun senden bende böyle bir ispat bekliyordum nerde kaldın ya bende bundan sonra hani su PKK tochterpartei varya adı neydi şey vardıya şey hani cumuhuriyeciyiz diye zirlayanlAr PKKya Türk askerlerini öldürtürenler şey haaaaa CHP birde askeri yönetimi. Jetzt mal spaß bei Seite seit ihr es nicht leid seit 8 Jahre. Die selbe Platte aufzulegen????

[bonfire]

Zitat von gnadenlos36

Hayً Allah razı olsun senden bende böyle bir ispat bekliyordum nerde kaldın ya bende bundan sonra hani su PKK tochterpartei varya adı neydi şey vardıya şey hani cumuhuriyeciyiz diye zirlayanlAr PKKya Türk askerlerini öldürtürenler şey haaaaa CHP birde askeri yönetimi. Jetzt mal spaß bei Seite seit ihr es nicht leid seit 8 Jahre. Die selbe Platte aufzulegen????

wer ist ihr?
welche platte?
wieso acht jahre?
wovon redest du?

wo ist meyse, wenn man sie braucht?

...kann sich nicht jemand anderes um dich kümmern

ps: ickili degilsin dimi serhat abisi?

Zitat von bonfire

wer ist ihr?
welche platte?
wieso acht jahre?
wovon redest du?

wo ist meyse, wenn man sie braucht?

...kann sich nicht jemand anderes um dich kümmern

ps: ickili degilsin dimi serhat abisi?

zu 1 die AK Parti gegner
zu 2 die selbe Platte von wegen islamisierung und den ganzen müll
zu 3 sorry ich meinte fast 10 jahre in der TR wird ja alle 5 Jahre gewählt
zu 4 du weißt sehr wohl wovon ich rede wenn nicht dann solltest du dir auf Nintendo DS Gehirn Jogging holen soll das Kurzzeitgedächnis trainieren wenns denn noch was nützt
zu 5 vallahi aklima getirmisken ben söyle serin bir bira götüreyim dimi yani

[benekalice]

...meint der Serhat vielleicht die FAZ-Zeitung mit "ihr" und "acht jahre"? Als ich aus der Milliyet einige Artikel hier gepostet habe, haben die gesagt, dass wäre Bild-Niveau.

Wenn man seine eigene Meinung kundtut, dann wird man verglichen mit dem pawlowschen Hund. Man ist immer irgendwas, man darf nicht seine Beobachtungen verlautbaren. Das ist finde ich, Fanatismus. Schon fast wie Fußball-Fanatismus.

______

Zitat von bonfire

wer ist ihr?
welche platte?
wieso acht jahre?
wovon redest du?

wo ist meyse, wenn man sie braucht?

...kann sich nicht jemand anderes um dich kümmern

ps: ickili degilsin dimi serhat abisi?

[benekalice]

http://www.welt.de/print/die_welt/po...anuskript.html
_____

Die Welt Drucken Bewerten Autor: Boris Kálnoky| 26.03.2011
Die Türkei jagt ein Manuskript

Ein Buch über die Unterwanderung des Staats durch die muslimische Gülen-Sekte bringt den Autor hinter Gitter

Der Organisation wird erheblicher Einfluss auf die Regierung Erdogans nachgesagt

Istanbul

Das Buch ist noch nicht einmal veröffentlicht. Doch allein das Manuskript scheint politische Kräfte in der Türkei derart zu beunruhigen, dass sie seine Publizierung unbedingt verhindern wollen. Es trägt den Titel "Die Armee des Imam", geschrieben hat es der investigative Journalist Ahmet Sik. Die Veröffentlichung des Manuskripts ist gerichtlich untersagt. Und der Autor wurde verhaftet und sitzt nun hinter Gittern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied einer "Terrorgruppe" zu sein.

Die ganze Affäre klingt ein wenig nach "Schöne neue Welt", dem dystopischen Roman von Aldous Huxley. Ahmet Sik soll einer finsteren Gruppe angehören, deren Existenz er einst selbst aufdeckte.

Der Journalist war Mitarbeiter der Zeitschrift "Nokta", als diese im Jahr 2007 die sogenannten Örnek-Tagebücher veröffentlichte. Diese angeblichen Aufzeichnungen von Ex-Admiral Özden Örnek über Putschpläne im türkischen Militär sind mittlerweile Beweismaterial in einem der Verfahren gegen eine "Organisation", der Sik laut Staatsanwaltschaft selbst angehören soll: Ergenekon.
Anzeige

Der Gruppe wird unterstellt, sie unterwandere staatliche Strukturen und richte sich gegen separatistische Bestrebungen in der Türkei. Sik sagt, er selbst sei eine Schlüsselfigur bei der Veröffentlichung des Beweismaterials gewesen.

Ergenekon ist jedenfalls zu einem Synonym geworden für den ominösen "tiefen Staat" der Türkei, worunter man bisher verstand, dass es gefährlich ist, öffentlich gegen das Militär oder dessen politische Einflussnahme aufzutreten. Wer das tat, der musste bisher damit rechnen, im Gefängnis zu landen - eventuell unter fingierten Vorwürfen. Eine Reihe von Prozessen soll damit angeblich aufräumen, und die Regierung brüstet sich damit, das Land zu demokratisieren. Kein "tiefer Staat" mehr, der im Hintergrund die Fäden zieht. Jetzt, so wird verkündet, regiere das Volk.

Wenn da nicht der Fall Ahmet Sik wäre. Der Mann, der zu den Vorkämpfern gegen den kemalistischen "Staat im Staat" gehörte und nun angeklagt ist, selbst ein "Ergenekoncu" zu sein, stößt mit seinen neuesten Recherchen auf Widerstand. Seine Nachforschungen zur reform-islamischen Gülen-Bewegung hatten ergeben, dass die Sekte einen neuen Staat im Staat darstellt. Nur diesmal muslimisch statt säkular und nicht dem Militär hörig, sondern dem Prediger Fethullah Gülen. All das schrieb Ahmet Sik auf in seinem neuen Buch. Um die Veröffentlichung zu verhindern, konfiszierte die Polizei beim Buchverlag und der Zeitung "Radikal" alle Manuskripte. Sik ist bereits der zweite Autor, der vor Gericht gezerrt wird, weil er die Gülen-Sekte bezichtigt, Machtpositionen im Staats- und Sicherheitsapparat besetzt zu haben. Der erste war Hanefi Avci, ein hoch angesehener Polizeioffizier, dessen Fall genauso skurril anmutet. Wie Sik wird auch Avci angeklagt, einer Terrorgruppe verbunden zu sein, die er selbst bekämpfte. Der Vorwurf: Er stehe in Verbindung mit dem Linksterroristen Nedcet Kilic. Was aber ist sein eigentliches Verbrechen? Er schrieb ein Buch über die Gülen-Sekte mit dem Titel "Gestern Staat, heute Glaubensgemeinschaft". Darin unterstellt er der islamischen Reformbewegung um den in Amerika lebenden Prediger Fethullah Gülen verschwörerische Machenschaften. Avci, der der Gülen-Gruppe einst nahestand und als vormals hoher Polizeioffizier und Geheimdienstler auch den Sicherheitsapparat kennt wie kaum ein anderer, schreibt, dass die Gülenisten insbesondere im Polizeiapparat die eigentliche Macht übernommen haben und den neuen "tiefen Staat" darstellen.

Der Gülen-Bewegung wird erheblicher Einfluss in den Reihen der islamisch geprägten AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nachgesagt. Der Sektenführer selbst reagiert meist mit rechtlichen Schritten auf Behauptungen, er sei Kopf irgendeiner "Bewegung" oder nehme in irgendeiner Weise Einfluss auf die Politik.

Aber stimmt es, was Sik und Avci schreiben? "Was man mit Sicherheit sagen kann, ist, dass es in den Reihen der Polizei und der Judikative eine Gruppe von Menschen gibt, die die Gülenisten sehr entschlossen schützt", sagt Gareth Jenkins, ein kenntnisreicher Beobachter der Ergenekon-Prozesse. Er ist Verfasser eines unter Experten viel zitierten Buches über den politischen Einfluss des türkischen Militärs. "Aber die meisten Anhänger Gülens haben vermutlich keine Ahnung, was diese Leute treiben", meint Jenkins - auch Gülen selbst wisse es vielleicht nicht.

[benekalice]

Türkei
Drucken Bewerten Autor: Boris Kálnoky| 25.03.2011
Enthüllungsbuch bringt den Autor hinter Gitter

Wegen eines Buchs über die Unterwanderung des Staats durch die muslimische Gülen-Sekte muss der Autor ins Gefängnis. Die Sekte soll den Polizeiapparat infiltriert haben.

Das Buch ist noch nicht einmal veröffentlicht. Doch allein das Manuskript scheint politische Kräfte in der Türkei derart zu beunruhigen, dass sie seine Publizierung unbedingt verhindern wollen.

Foto: AP/DAPD Journalisten protestieren in Ankara gegen die Festnahme ihrer Kollegen, wie Ahmet Sik (Plakat)

Es trägt den Titel „Die Armee des Imam“, geschrieben hat es der investigative Journalist Ahmet Sik. Die Veröffentlichung des Manuskripts ist gerichtlich untersagt. Und der Autor wurde verhaftet und sitzt nun hinter Gittern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied einer „Terrorgruppe“ zu sein.

.....

weiter zu lesen:
http://www.welt.de/politik/ausland/a...er-Gitter.html

[benekalice]

Millet gider Mersine, TR gider tersine!

....

Zensur in der Türkei
Zündstoff aus Papier

Ein Buch über die mächtige Gülen-Sekte macht die Türkei nervös. Sonderstaatsanwälte ermitteln. Der Buchautor, der investigative Journalist Ahmet Sik, sitzt in Haft. VON Jürgen Gottschlich

Mit dem Fall Ahmet Sik und seinem Buch "Armee des Imams" haben AKP-Regierung und Sonderjustiz jetzt wütende Proteste im ganzen Land ausgelöst. Foto: dapd

ISTANBUL taz | Der Fall ist selbst für türkische Verhältnisse beispiellos: Seit Tagen fahnden Sonderstaatsanwälte und ganze Polizeieinheiten nach einem Buch, das es noch gar nicht gibt. Ein noch unveröffentlichtes Manuskript zu verbieten, den Besitz unter Strafe zu stellen und Druckereien und Buchläden schon einmal präventiv massive Strafen anzudrohen, falls sie auf die Idee kommen sollten, das Manuskript tatsächlich zu veröffentlichen, das, so Ragip Zakarolu, Verleger und altgedienter Kämpe für Meinungsfreiheit, "hat es in der Türkei noch nicht einmal nach dem Putsch 1980 gegeben".

....

http://www.taz.de/1/leben/taz-medien...ff-aus-papier/

Zitat von benekalice

Türkei
Drucken Bewerten Autor: Boris Kálnoky| 25.03.2011
Enthüllungsbuch bringt den Autor hinter Gitter

Wegen eines Buchs über die Unterwanderung des Staats durch die muslimische Gülen-Sekte muss der Autor ins Gefängnis. Die Sekte soll den Polizeiapparat infiltriert haben.

Das Buch ist noch nicht einmal veröffentlicht. Doch allein das Manuskript scheint politische Kräfte in der Türkei derart zu beunruhigen, dass sie seine Publizierung unbedingt verhindern wollen.

Foto: AP/DAPD Journalisten protestieren in Ankara gegen die Festnahme ihrer Kollegen, wie Ahmet Sik (Plakat)

Es trägt den Titel „Die Armee des Imam“, geschrieben hat es der investigative Journalist Ahmet Sik. Die Veröffentlichung des Manuskripts ist gerichtlich untersagt. Und der Autor wurde verhaftet und sitzt nun hinter Gittern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied einer „Terrorgruppe“ zu sein.

.....

du postest hier 2 mal hintereinander gareth jenkins aussagen. wann hat der typ mal positiv über die türkei gesprochen???

Anlat bakalim AKP nin gercek yüzü nasilmis.