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Abgeordneter mit elf bezahlten Jobs
Von wem bekommen die Vertreter aus der Region im Bundestag Honorare und Einkünfte?




Die CDU-Bundestagsabgeordneten Gerald Weiß, Klaus-Peter Willsch und Heinz Riesenhuber (von links) haben Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten außerhalb des Parlaments.
Diese wurden jetzt veröffentlicht.
Fotos: Ofer, wita/Fromme, gvs
Vom 06.07.2007

RHEIN-MAIN Seit gestern veröffentlicht der Bundestag im Internet die Nebeneinkünfte der 613 Abgeordneten. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage von neun Parlamentariern gegen ein solches Verfahren abgewiesen.
Von Jorg Hamm

und Christoph Cuntz

Von 15 Bundestagsabgeordneten aus der Region haben acht ein zusätzliches Einkommen. Absoluter Spitzenreiter ist der ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber, der 2005 den Wahlkreis im Main-Taunus direkt eroberte. Riesenhuber sitzt in neun Unternehmen im Aufsichtsrat, darunter Henkel, Kabel Deutschland, Altana und Vodafone. Zusätzlich erhielt der 71-Jährige Einkommen für Vorträge und Tätigkeiten bei Siemens, Du Pont und der Wirtschaftsinitiative Gelsenkirchen. Bei all diesen Einkünften fällt Riesenhuber in die höchste der drei Einkommensstufe. Das bedeutet: Jeder einzelne Arbeitgeber oder Gastgeber zahlt ihm mehr als 7000 Euro im Jahr oder pro Vortrag. Lediglich für eine Rede im Kasino in Koblenz fiel Riesenhuber in die Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro). Rechnet man sein Bundestagsmandat dazu, hatte Riesenhuber in dieser Legislaturperiode zeitweilig elf bezahlte Jobs.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch (Rheingau-Taunus/Limburg) wird als Herausgeber des Rheingau-Taunus-Monatsanzeigers 52 Mal seit November 2005 genannt - drei Mal immerhin mit der Stufe 3, sieben Mal mit der Stufe 2. Das Zusatzeinkommen erzielt der 46-Jährige auch, weil in seinem Anzeigenblatt Fraport für sich und EADS für das Aufklärungsflugzeug EuroHawk wirbt, um so "vor allem CDU-nahe Leserkreise werblich zu erreichen, die von diesem Medium besonders angesprochen werden". Und der Global Player MBDA - Hersteller von Marschflugkörpern - nutzt die Zeitung "für die Imagepflege im politisch-parlamentarischen Raum." Parteiintern kam es zum Streit wegen des Anzeigers. Denn Willsch führt nicht die obligatorische Mandatsabgabe an den Kreisverband ab. Begründung: Er verzichte teilweise auf Bezahlung, wenn die CDU inseriert.

Der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt hat seit der letzten Bundestagswahl im September 2005 für sechs Vorträge, darunter bei der Deutschen Bank und der DBV Winterthur, ein Honorar über 7000 Euro (Stufe 3) bekommen. Daneben ist der 63-jährige Abgeordnete im Aufsichtsrat der Wiesbadener Rücker AG (Maschinenbau, Elektronik, Informationstechnologie) vertreten. Auch diese Tätigkeit wird mit mehr als 7000 Euro im Jahr vergolten.

Vom eigenen Unternehmen zweigen sich Gerald Weiß (61), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Groß-Gerau, und Hans-Joachim Otto (54) aus Frankfurt ein Honorar ab. Weiß hat als Geschäftsführer der Weiß Unternehmensberatung monatlich ein Honorar der Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro), Otto macht als Anwalt keine genauen Angaben zu seinem Honorar.

Ein zusätzliches Einkommen als Minister haben die hessischen Abgeordneten Franz Josef Jung (58, CDU) aus Erbach, Heidemarie Wieczorek-Zeul (64, SPD) aus Wiesbaden und Brigitte Zypries (53, SPD) aus Darmstadt.

Anna Lührmann, 24-jährige Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Hofheim, Kristina Köhler (29, CDU) aus Wiesbaden und aus Frankfurt Nina Hauer (39, SPD), Margareta Wolf (50, Grüne), Erika Steinbach (63, CDU), Wolfgang Gehrcke (63, Die Linke) und Gregor Amann (44, SPD) haben keine bezahlten Nebentätigkeiten neben ihrem Mandat. Außer den Grünen-Bundestagsabgeordneten veröffentlichen auch viele SPD-Abgeordneten schon seit Jahren ihre Zusatzeinkommen.