"Sigmar Gabriel verlangt eine schnelle Aufklärung bezüglich der Hinweise auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von Neonazis. Der SPD-Vorsitzende schloss auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus."
„Ohne schnelle Aufklärung, ob dort geschlampt wurde oder Taten sogar geduldet wurden, wächst das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats.“ Gabriel schloss dabei auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus: „Man wird sehen, ob man das braucht.“ Es habe in Deutschland immer schon eine Tendenz gegeben, rechte Gewalt zu verniedlichen und von Einzeltaten zu sprechen — in diesem Fall müsse es aber offensichtlich ein Netzwerk gegeben haben."
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Na wow...ich entnehme:
..."es wird 13 Jahre lang eine Blutspur durch Deutschland gezogen und Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben keine Ahnung oder wissen ein bisschen etwas, aber tun nichts“, sagte Gabriel"
Tacheles? Ja...einigermaßen. Aber mit ..."keine Ahnung oder wissen ein bisschen"..hat er sich wohl nett ausdrücken müssen müssen
Komisch das die CDU nichts sagt. Sind da etwa latente NPDler dabei???...wer weiß das schon?
und ein "überraschendes" Ergebnis?!...Nein nein nein, mit Sicherheit nicht
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"Nach den Enthüllungen um die rechtsextreme Terrorzelle aus Zwickau werden wieder Forderungen nach einem NPD-Verbot laut. Wie stehen Sie dazu?
So haben unsere Leser abgestimmt"
Richtig so. Ein Verbot der NPD ist längst überfällig!
40%
Ich weiß nicht. Die Verbotsverfahren sind doch bisher immer gescheitert...
2%
Ich halte das für falsch. Ein Verbot der NPD wird das grundsätzliche Problem des Rechtsextremismus' nicht lösen.
57%
http://www.derwesten.de/politik/gabr...id6077156.html
"Rechts"staat...wir lieben dich!