§ 301 usw..
Es gibt freilich in jedem Land Gesetze, die die Institutionen des Staates in vernünftiger Weise schützen. Solche Elemente sind im 301er auch enthalten, aber er ist deswegen niemals von wem auch immer kritisiert worden.
Gegenstand der Kritik ist lediglich der Bezug auf das Türkentum. Niemand weiss, was das konkret sein soll, und wie man es beleidigen kann, ohne bestehende andere Gesetze zu verletzen, die aber in dem Zusammenhang nie angewendet werden (zB gegen Rassismus).
Es ist ein Gummiparagraf, dessen Hauptproblem darin besteht, dass er nicht definiert, was er unter Strafe stellt - Ergebnis: jeder kann nach belieben angeklagt werden.
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