Die Zukunft?
#5 Was sagt die AfD zur Asylpolitik?
Die AfD Baden-Württemberg behauptet Bundeskanzlerin Angela Merkel locke „Hunderte Millionen Armutsflüchtlinge nach Deutschland.“ (AfD-Wahlprogramm BaWü, S. 19). AFD-Vizechef Alexander Gauland fordert im Zeitmagazin: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“, man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Danach vergleicht er Schutzsuchende mit einem Wasserrohrbruch. Den würde man auch abdichten. Doch es geht schlimmer: Nachdem Frauke Petry vorgeschlagen hat, deutsche Grenzen notfalls mit „Schusswaffengebrauch“ gegen Flüchtlinge zu schützen hatte, legt AfD-Vizin Beatrix von Storch zunächst nach: auch auf Frauen mit Kindern dürfe geschossen werden. Dann ruderte sie zurück – nicht auf Kinder aber auf Frauen und Männer.
Einordnung der Position: Die Zahl der Menschen, die aus Syrien und anderen Ländern vor Krieg, Terror und Elend fliehen, ist eine Herausforderung. Lösungen brauchen internationale Abstimmungen und Lastenteilung – und damit Zeit. Auch erfolgreiche Integration erfordert besondere Anstrengungen. Vielen Menschen macht das Angst. Und die AfD schürt diese Angst, wo sie kann. Sie vergiftet die Asyldebatte mit ausländerfeindlichen Verallgemeinerungen wie etwa Warnungen vor dem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ und drohender “Islamisierung” Deutschlands. Damit zeigt die AfD ihr demagogisches und menschenfeindliches Gesicht. Belege darüber wie die AfD Baden-Württemberg auf „Hunderte Millionen Armutsflüchtlinge“ kommt, sind nirgends zu finden. Die Forderung nach Schusswaffengebrauch an den Grenzen ist schlicht empörend.
Deutschland hat aus gutem Grund die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, die Kriegsflüchtlingen Schutz bietet. Das Asylrecht gründet direkt auf Artikel 1 unserer Verfassung: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Die Würde des Menschen endet für die AfD an den deutschen Grenzen.
Deutschland ist ein reiches und ein starkes Land. Wir können effektiv dazu beitragen, dass in der Europäischen Union und darüber hinaus gemeinsame Lösungen gefunden werden. Je stärker aber rechtspopulistische Parteien wie die AfD werden, desto kleiner wird der Spielraum für menschenwürdige Lösungen.
#Realitätscheck: Die AfD will den Schießbefehl an deutschen Grenzen. Sie wertet das Leid der Schutzsuchenden ab – und begegnet ihnen mit Gewalt statt Empathie.
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