Thema: Döner-Morde
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Alt 06.04.2013, 00:52
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timeraiser timeraiser ist offline
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Waaasss für ein Theater zu den Verhandlungen

Die besten Kommentare hierzu las ich bislang hier:

http://www.tagesschau.de/inland/nsuprozess122.html

Zitat:
Auch in Berlin befürchten Außenpolitiker und Menschenrechtsorganisationen zunehmend Auswirkungen, die weit über einen bloßen Imageschadenim Ausland hinausgehen. "Wenn unser Engagement für rechtsstaatliches Verhalten in anderen Ländern nicht an Glaubwürdigkeit verlieren soll, müssen wir im eigenen Land gewährleisten, was der Europarat für alle Mitgliedsstaaten fordert", warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz.

Der Europarat verpflichtet, genau wie die OSZE, die Mitgliedsstaaten, den ungehinderten Zugang von Journalisten und internationalen Beobachtern zu Strafprozessen zu ermöglichen - ausdrücklich ohne langfristige Akkreditierung, wie sie das OLG München gefordert hat. Auch das Platzargument lässt der Europarat nur sehr eingeschränkt gelten. Die Zahl der Plätze für Journalisten und Zuschauer habe sich nach dem Bedarf zu richten, nicht umgekehrt.

.....

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon verfolgt den Streit um die Plätze im NSU-Prozess derzeit auf Dienstreise im fernen Georgien - einem Land, das nicht zuletzt auf Druck der EU eine Reihe von Schritten zu mehr Rechtsstaatlichkeit unternommen hat. In den letzten Jahren war sie vor allem in vielen Ländern Osteuropas als Prozessbeobachterin aktiv. Darüber hinaus ist sie Delegierte in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, deren nächste Tagung Ende Juni in Istanbul stattfinden wird.
"Man wird uns dort an den Standards messen, die wir sonst immer einfordern. Und nach diesen Maßstäben wird uns der NSU-Prozess von allen Seiten um die Ohren gehauen werden", befürchtet die Europapolitikerin.

...
Niemand wolle sich in die Unabhängigkeit der Justiz einmischen, aber die müsse sich im Rahmen verbindlicher internationaler Prinzipien bewegen.
Wieso kommt mir jetzt der Fall Marco in den Sinn ... die geballte deutsche Medienaufmerksamkeit, die Kritik am türkischen Rechtssystem, ...


Ach ja! Bei dem Marco Weiss ging es ja nur um 27 Tage Gefängnis und einer Bewährungsstrafe und einer Welle der Entrüstung von den Eltern bis weit über Deutschland hinaus... also übeerrrrrhaupppt nicht der Rede wert also

Geändert von timeraiser (06.04.2013 um 00:56 Uhr).